Die EU-Kommission will die soziale Dimension der Wirtschafts-und Währungsunion (WWU) mit der Einführung einer europäischen Arbeitslosenversicherung stärken. Der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber, warnt anlässlich dieser Idee, vor einem "massiven Eingriff in nationale Angelegenheiten und den Einstieg in ein Europäisches Sozialsystem".
"Die Forderung der Kommission nach einer europäischen Arbeitslosenversicherung für den Euroraum ist der Startschuss für die Vergemeinschaftung der Sozialsysteme." Ferber warnt davor, neue Töpfe aufzumachen, um auf Pump die europäische Arbeitslosenquote drücken zu wollen. "Damit schaffen wir keinen Anreiz um nachhaltige Reformen in den Sozialsystemen der Mitgliedsstaaten anzustoßen, sondern unterstützen mit Geldsegen aus Brüssel die offensichtlichen Probleme in den Mitgliedsstaaten."
Die EU-Kommission plant einen Fonds, der ab einer bestimmten Arbeitslosenquote in den Mitgliedsstaaten, die Hälfte der Arbeitslosenzahlungen übernehmen soll. "Sozialpolitik ist und bleibt Angelegenheit der Nationalstaaten. Wer eine europäische Arbeitslosenversicherung fordert, verstößt gegen die Verträge." Der CSU-Europaabgeordnete betonte, dass der Vertrag von Lissabon eindeutig festlegt, dass für die Festlegung und Durchführung der Sozialpolitik die Mitgliedstaaten zuständig sind. "Als Hüterin der Verträge muss sich die Kommission bewusst sein, dass Verträge nicht dazu da sind, sie in schlechten Zeiten für obsolet zu erklären."
