Die Mehrheit der Abgeordneten des Europäischen Parlaments hat sich heute für die Einsetzung eines Sonderausschusses zur Aufklärung des unfairen Steuerwettbewerbs in Europa ausgesprochen. Dabei steht insbesondere die Praxis der Steuervorabsprachen im Blickpunkt.
„Die Einsetzung des Sonderausschusses ist das richtige Signal zum richtigen Zeitpunkt. Wir haben in Europa ein großes Problem des unfairen Steuerwettbewerbs â¤" das müssen wir dringend angehen“, kommentiert der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber, der selbst Mitglied des Sonderausschusses sein wird, den Beschlusss.
Der Sonderausschuss verfüge über weitreichende Aufklärungsbefugnisse und sei das richtige Instrument, um die Aufklärung voranzutreiben, so Ferber. „Jetzt gibt es ein gewisses Momentum, das wir nutzen müssen, um Druck auf die Regierungen der Mitgliedsstaaten auszuüben und zu einem zügigen Ende des unfairen Steuerwettbewerbs zu kommen. Deswegen muss die Arbeit im Sonderausschuss so schnell wie möglich beginnen“, fordert Ferber.
Mit dem heutigen Beschluss habe das Europäische Parlament ein klares Signal gesetzt, dass es an vorderster Front an der Aufklärung der in vielen Mitgliedsstaaten zu findenden unfairen Steuerpraktiken mitwirken will, so Ferber. „Das Thema des unfairen Steuerwettbewerbs bewegt die Menschen. Niemand kann Verständnis dafür haben, wenn multinationalen Konzernen eine steuerliche Sonderbehandlung zuteil wird. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten also zurecht von uns, dass wir dieses Problem angehen. Dafür haben wir heute die Weichen gestellt.“
Hintergrund:
Das Europäische Parlament kann jederzeit temporäre Sonderausschüsse einsetzen, die sich mit spezifischen Problemen befassen. Heute hat sich das Plenum des Europäischen Parlaments mit breiter Mehrheit für die Einsetzung eines „Sonderausschusses zu Steuerabsprachen und Maßnahmen ähnlicher Art oder mit vergleichbaren Folgen“ ausgesprochen.
