„Die heutige Sitzung der EU-Finanzminister ist die erste Bewährungsprobe für Bundesfinanzminister Christian Lindner auf Brüsseler Parkett. Er muss klarmachen, dass Deutschland bei der Diskussion um die Zukunft der EU-Schuldenregeln auch künftig ein Stabilitätsanker sein wird“, so der CSU-Europaabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Markus Ferber, anlässlich der heutigen Sitzung der Eurogruppe und der morgigen Sitzung aller EU-Finanzminister, bei der es auch um die Reform der EU-Schuldenregeln im Rahmen des Stabilitäts-und Wachstumspaktes (Stabi-Pakt) gehen soll.
Trendwende bei der Staatsverschuldung notwendig:
Angesichts des Umstandes, dass die Staatsverschuldung in der Eurozone infolge der Corona-Krise ein neues Allzeithoch erklommen hat, hat Ferber kein Verständnis für die Überlegungen zu einer Aufweichung der Schuldenregeln, die vor allem von Frankreich und Italien vorangetrieben werden: „Bei der Staatsverschuldung brechen die EU Mitgliedstaaten, allen voran Frankreich, einen Rekord nach dem anderen. Darauf mit einer Lockerung des Stabi-Pakts zu reagieren, ist genau der falsche Weg. Wir müssen alte Schulden abbauen, nicht neue Schulden aufbauen.“
Der CSU-Finanzexperte hält die Kritik an den EU-Schuldenregeln für nicht berechtigt: „Die vergangenen Jahre haben gezeigt, dass die EU-Schuldenregeln nicht zu wenig Flexibilität erlauben, sondern eher zu viel.“ Entsprechend sieht Ferber keine Notwendigkeit für eine Lockerung, sehr wohl aber für eine Vereinfachung der EU-Schuldenregeln: „Wenn wir die europäischen Schuldenregeln anpassen wollen, brauchen wir vor allem einfachere Regeln mit weniger Ausnahmen.“
Bundesregierung unter Zugzwang:
„Draghi und Macron haben schon klar benannt, dass sie auf die Schuldenunion zusteuern wollen. Die Bundesregierung hat bisher vor allem rumgedruckst und klare Ansagen vermieden. Damit muss jetzt Schluss sein“, kritisiert Ferber die bisher unklare Haltung der Bundesregierung in der wichtigen Zukunftsfrage. Für Ferber ist klar: „Wenn Deutschland sich wegduckt, haben Frankreich und Italien freie Bahn.“
Der CSU-Finanzexperte fordert daher Klartext von der Bundesregierung: „Von Olaf Scholz und Christian Lindner erwarte ich mir jetzt eine klare Ansage, dass sie bei der Aushöhlung der europäischen Schuldenregeln nicht mitmachen werden.“ Für Ferber ist dabei klar, dass die Bundesregierung hier durchaus gute Argumente hat: „Deutschland hat nach der Finanzkrise die Staatsverschuldung binnen zehn Jahren um zwanzig Prozentpunkte reduziert. Hohe Staatsverschuldung ist nicht gottgegeben. Man kann den Trend auch umkehren, wenn man nur will.“
