"Mit der Einführung einer Finanztransaktionssteuer geben wir ein klares Signal: Auch der Finanzsektor muss jetzt seinen Beitrag leisten", erklärte der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber. "Die Mehrheit des Europäischen Parlaments ist für eine europäische Finanztransaktionssteuer als weitere Antwort auf die Krise."
Der CSU-Finanzexperte erklärte, dass wenn es nicht gelingt die Finanztransaktionssteuer für alle 27 Mitgliedstaaten einzuführen und es beim britischen und schwedischen "Nein" bleiben sollte, müsse die Euro-Zone voranschreiten. "Die Einführung der Transaktionssteuer in der Euro-Zone wird erheblichen Druck auslösen. Es kann doch nicht sein, dass Großbritannien eine so wichtige Initiative durch seine Haltung verhindert und alle anderen ausbremst. Die Finanztransaktionssteuer muss so ausgestaltet sein, dass andere europäische Mitgliedstaaten, die Möglichkeit haben, jederzeit auf diesen Wagen aufzuspringen und diese Steuern erheben können", so Ferber.
Kritik übte der CSU-Europaabgeordnete auch an der Blockade der FDP und ihrer kategorischen Ablehnung einer Finanztransaktionssteuer, wenn nicht alle 27 Mitgliedsstaaten mitmachen. "Mit dieser Haltung steht die FDP klar im Abseits." Ferber forderte die FDP auf ihre Haltung zu überdenken und sich an die Seite der Bundeskanzlerin zu stellen.
In der gestrigen Debatte des Wirtschafts- und Währungsausschuss hatten sich alle Fraktionssprecher des Europäischen Parlaments für eine Finanztransaktionssteuer ausgesprochen.
