Eine EU-Steuer auf Finanztransaktionen ist machbar, gerecht und hat sinnvolle Steuerungsfunktionen. Das sagte der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europaparlament, Markus Ferber, nach einer Anhörung im Ausschuss für Wirtschaft und Währung des Europaparlaments.
"Die technische Machbarkeit einer solchen Steuer steht außer Zweifel und es gibt dafür auch bereits viele Praxisbeispiele. Entscheidend für den Erfolg einer Finanztransaktionssteuer ist, dass sie sich nicht auf börsengehandelte Finanzprodukte beschränkt, sondern auf alle Finanzmarktkontrakte. Nur dann kann man auch von einer gewissen risikodämpfenden Wirkung ausgehen", so Ferber.
"Eine Finanztransaktionssteuer kann den Sektor, der von der Öffentlichen Hand mit Milliardensummen gestützt wurde, an den Kosten der Finanzmarktkrise beteiligen. Das wäre ein mehr als fairer Ausgleich und auch ethisch geboten. Über eine Freibetragsregelung für Kleinanleger müsste man allerdings nachdenken, denn die haben nun wirklich nichts mit destruktiver Finanzmarktspekulation zu tun", sagte der CSU-Europaabgeordnete.
Die Einnahmen einer solchen Steuer müssten den Mitgliedstaaten zufließen. "Es ist völlig klar, dass das Steueraufkommen an diejenigen geht, die Milliardenpakete zur Bankenrettung geschnürt haben", so Ferber.
