Die EU-Kommission sollte sich bei der Ausarbeitung des Fiskalpaktes konstruktiv verhalten und den Willen der Mitgliedstaaten, die den neuen Vertrag wollen, beachten. "Wenn sie ihre Rolle als Kontrollfunktion der nationalen Haushaltspolitik behalten will, und das wäre wünschenswert, sollte sie pragmatisch vorgehen und nicht dogmatisch auf geltendes Recht verweisen", sagte der Vorsitzende der CSU-Europagruppe, Markus Ferber.
"Es muss alles getan werden, um eine spätere Integration des Fiskalpaktes in den Lissabon-Vertrag offenzuhalten. Das geht sicher nicht dadurch, das man sagt, was nicht geht, sondern dass man auslotet, wie man den Wunsch der 'Euro-Plus-Länder', sich einer strikten Haushaltsdisziplin zu unterwerfen, in ein wirksames Abkommen gießen kann. Hier sollte die Kommission in ihrem eigenen Interesse konstruktiv bleiben", sagte der CSU-Europaabgeordnete.
