„Der Kompromiss des Umweltausschusses ist an vielen Stellen nicht nur unrealistisch, sondern sorgt nicht für europaweit gleiche Ausgangsbedingungen. Dieses Thema zieht sich nicht nur durch den Kompromiss für den Europäischen Emissionshandel, sondern durch zahlreiche weitere Dossiers im Rahmen des „Fit for 55“-Pakets. Ein ökonomisch sinnvoller Einsatz für den Klimaschutz und ein industriefreundlicher Übergang sieht für mich anders aus“, so der CSU-Europaabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Markus Ferber, anlässlich der heutigen Abstimmung im federführenden Umweltausschuss des Europäischen Parlaments zum Emissionshandelssystem und damit verbundenen Dossiers im Rahmen des „Fit for 55“-Pakets.
Die Rechnung geht nicht auf
Der CSU-Europaabgeordnete kritisiert, die vom Umweltausschuss vorgeschlagene Trennung des Anwendungsbereichs des Emissionshandelssystems in kommerzielle und private Nutzung, demzufolge im Emissionshandel für Gebäude und Straßenverkehr vorerst nur Unternehmen in der EU dazu aufgerufen werden, die zusätzliche Abgabe zu zahlen und private Haushalte hiervon ausgenommen werden. Für den CSU-Europaabgeordneten steht fest: „Die Ausnahmen der europaweiten CO2-Abgabe für den privaten Bereich sowohl beim Tanken als auch beim Heizen sind nicht nur ein administrativer Albtraum, sondern sorgen weiterhin für ein uneinheitliches System in der EU.“ Im „Fit for 55“-Paket sind viele Vorschläge eng miteinander verbunden, so auch das Emissionshandelssystem für Gebäude und Straßenverkehr mit dem Klimasozialfonds. Mit einer Ausnahme für Privatleute bedeutet dies im Umkehrschluss auch ein vorerst verringertes Budget für den Klimasozialfonds. Letzterer sollte das Ziel verfolgen die sozialen Implikationen abzufedern. „Die Klimarechnung geht nicht auf: Mit der Ausnahme für Privathaushalte stellt sich neben der Frage der unzureichenden Finanzierung auch der Sinn und Zweck des Klimasozialfonds, da schließlich private Haushalte vorerst von der CO2-Abgabe ausgenommen werden“, konstatiert der wirtschaftspolitische Sprecher der EVP-Fraktion.
Ökonomische Anreize verfehlt
Als eines der Kernstücke des „Fit for 55“-Pakets, ist die Einführung des Emissionshandels für Gebäude und Straßenverkehr ein wichtiger Schritt, um einen fairen Wettbewerb und gleiche Ausgangsbedingungen für europäische Unternehmen im Binnenmarkt zu ermöglichen. Gleichwohl sorgt die Ausnahme für Privatleute dafür, dass der eigentliche Zweck der ökonomischen Anreizstruktur verfehlt wird: „Mit der Ausnahme für den privaten Bereich setzen wir keine Anreize, um Bürger davon zu überzeugen, dass sich nachhaltiges Handeln vor allem auch wirtschaftlich lohnt.“ Der wirtschaftspolitische Sprecher ergänzt: „Dass wir auf der einen Seite unzählige Ausnahmen erlauben und das „Fit for 55“-Paket in einen durchlöcherten Schweizer Käse ummünzen, passt mit ideologisch hochgeschraubten Ambitionen und der derzeitigen Energiekrise vorne und hinten nicht zusammen.“ Hoffnung für mehr Realität und Stringenz in der „Fit for 55“-Debatte bleibt für den CSU-Europaabgeordneten lediglich für die kommende Abstimmung im Plenum im Juni und letztlich für die Verhandlungen mit dem Rat.
