Der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber hat die EU-Mitgliedstaaten aufgefordert, sich an den Milliardenhilfen für die Türkei zu beteiligen. "Ich wünsche mir, dass die aus dem Gemeinschaftshaushalt kommen. Dann sind alle solidarisch dabei. Aber das bedeutet, dass die Mitgliedsstaaten nachschießen müssen. Das wäre auch eine Form der Solidarität.
Was mich schon traurig stimmt, um es mal vorsichtig zu formulieren - ich bin hochgradig verärgert - dass es eine Reihe von Staaten gibt, die sagen, wir nehmen keine Flüchtlinge, aber wir bezahlen auch nichts. Das ist eine Form der Solidarität, die ich nicht akzeptiere. "Die Stimmungslage unter den EU-Staaten sei gegen Deutschland gerichtet. "Warum sollen wir für ein Problem gerade stehen, was die Deutschen geschaffen haben. Und jetzt langsam allen Staaten beizubringen, dass es eine europäische Aufgabe ist, ist ein mühsames Geschäft." Wenn es keine Einigung gebe, verliere Europa das, was es ausmache, nämlich Grenzen abbauen.
"Wenn wir es nicht schaffen, alle Probleme europäisch zu lösen, werden alle Staaten anfangen, Zäune aufzubauen. Wir erleben das ja in Slowenien, wir haben es in Ungarn erlebt, wir erleben es jetzt gerade in Österreich. Und das ist auch nicht das Europa, das sich die Menschen wünschen."
Ferber forderte dazu auf, der Türkei keine Zugeständnisse in Menschenrechtsfragen zu machen. "Es kann doch nicht sein, dass in der Türkei die Pressefreiheit unterdrückt wird, und wir machen alle Augen zu, nur weil wir wollen, dass die uns in der Flüchtlingsfrage helfen. Das ist eine sehr zynische Politik, die gegenüber der Türkei gemacht wird."
Redaktion: Brigitte Simancher
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