Angesichts der enormen Belastungen durch die Flüchtlingskrise fordern einige EU-Mitgliedstaaten Erleichterungen bei den Maastrichter-Kriterien. Dadurch bekämen die Länder mehr Spielraum, um ihre mittelfristigen Haushaltsziele zu erreichen. Das Thema wird auch beim Treffen der EU-Finanzminister am Dienstag in Luxemburg eine Rolle spielen. Der CSU-Europaabgeordneter und finanzpolitische Sprecher der CSU-Europagruppe, warnt davor die Flüchtlingskrise für eine Aufweichung der Regeln zu missbrauchen: "Das wäre der Einstieg in das Ende des Stabilitäts- und Wachstumspaktes."
"In den Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspakt sind zwar Ausnahmen bei außergewöhnlichen Umständen vorgesehen. Dass jetzt aber gerade solche Länder am lautesten nach Erleichterungen der Stabikriterien schreien, die in den letzten Wochen und Monaten nicht gerade mit Solidarität geglänzt haben und kaum von der Flüchtlingsproblematik betroffen waren, ist doch überraschend", so Ferber.
"Paris hält sich bereits seit über zwei Jahren nicht an die Regeln und will die Situation jetzt nutzen um das langersehnte Ziel - die Flexibilisierung der Regeln - zu erreichen", erklärt Ferber."Die EU-Kommission hat Frankreich bereits im Februar mehr Zeit eingeräumt, sein Haushaltsdefizit abzubauen." Ferber fordert Fakten und Nachweise dafür, dass es tatsächlich die Flüchtlingsproblematik war, wodurch die Belastungen so enorm gestiegen seien.
Der Europaabgeordnete warnt abschließend davor leichtsinnig die errungenen strengen Regeln wieder aufs Spiel zu setzten. "Die Mitgliedstaaten sind sehr einfallsreich und werden immer neue Gründe finden um die Aufweichung der Regeln zu fordern. Heute ist es die Flüchtlingskrise und morgen die steigende Arbeitslosenquote."
