Vor dem Hintergrund der jüngsten Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer erklärte der CSU-Europaabgeordnete, Markus Ferber: „Humanitäre Hilfe ist dringend notwendig, aber es wird nicht das Problem lösen. Damit hat man jahrelang das Geschäftsmodell der Schlepperbanden unterstützt und am Leben gehalten“, so der CSU-Europaabgeordnete.
„Ich glaube die jüngsten Ereignisse verdeutlichen einmal mehr, wie groß das Problem illegaler Schlepperbanden ist, die hilfsbedürftige Menschen zu einer lebensgefährlichen Reise nach Europa verleiten â¤" auf diesen Umstand habe ich schon vor einem Jahr hingewiesen und dafür auch viel Kritik einstecken müssen.“
Ursachen anpacken, statt Symptome bekämpfen
Markus Ferber betonte, dass jedwede kurzfristige Maßnahme, von denen derzeit einige diskutiert werden, aber nur dann funktionieren kann, wenn sie von langfristigen Maßnahmen begleitet werden. „Dazu gehört einerseits der Kampf gegen das zynische Geschäftsmodell der Schlepperbanden, eine kluge und umsichtige Reform des europäischen Asylrechts und entsprechende außen- und entwicklungspolitische Maßnahmen.“
„Schließlich kann es uns nicht allein darum gehen, die Symptome zu bekämpfen. Stattdessen müssen wir vor allem auch die Ursachen der Probleme in Angriff nehmen“, so der Europaabgeordnete. „Politischer und wirtschaftlicher Missstand sind Hauptursachen für die Migrationsbewegung aus Drittstaaten, die wir derzeit beobachten. Wenn man diese Auslöser effektiv bekämpft, wird der Druck auf das europäische Asylsystem automatisch abnehmen. Hier müssen Außen-, Sicherheits-, Handels- und Entwicklungspolitik im Sinne eines ganzheitlichen Ansatzes ineinandergreifen.“
Keine Vermischung von Asylrecht und Zuwanderungsrecht
Oft kommt es auch zu einer Vermischung der Themen Asylrecht und Zuwanderungsrecht. Ferber hält die These von Linken und Grünen, dass Änderungen des Zuwanderungsrechts zu einer Lösung der Flüchtlingsproblematik führen würden, für „abenteuerlich“. „Hier handelt es sich um zwei vollkommen verschiedene Personengruppen mit verschiedenen Hintergründen. Entsprechend braucht es hier auch unterschiedliche Lösungsansätze und eine Vermischung dieser beiden Rechtsbereiche trägt leider nicht zu einer zielgerichteten Lösung bei.“
„Zum anderen müssen wir uns über Änderungen und Verbesserungen im europäischen Asylrecht Gedanken machen.“ Der Vorschlag einer Quotenregelung, nach der Asylbewerber auf die jeweiligen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union aufgeteilt werden, sieht Ferber als Ansatzpunkt für eine Diskussion.
