Brüssel (pm): Der UN-Sicherheitsrat hat die Errichtung einer Flugverbotszone über Libyen genehmigt. Der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament begrüßte den Beschluss: „Die Resolution ist ein klarer Auftrag an die Staatengemeinschaft und im besonderen auch an die Europäische Union.“
Ferber, der schon vor einer Woche die Errichtung einer Flugverbotszone als „unumgänglich“ beschrieb, sagte: „Die Errichtung der Flugverbotszone ist jetzt die notwendige Maßnahme, um die brutalen Übergriffe auf das libysche Volk zu beenden und die demokratischen Kräfte bedingungslos in ihren Freiheitsbestrebungen zu unterstützen.“
Die abwartende Haltung der Hohen Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik Catherine Ashton in der Libyen-Frage kritisierte Ferber: „Schon letzte Woche hat das Europäische Parlament in Straßburg Frau Ashton aufgefordert, sich für die Errichtung einer Flugverbotszone einzusetzen. Frau Ashton hat mit ihrer zögerlichen Haltung verpasst schon vor einer Woche im Namen der EU ein klares Signal an Gaddafi zu senden.“
„Die Drohungen des libyschen Machthabers, unmittelbar nach der Verabschiedung der Resolution, im gesamten Mittelmeerraum bis nach Ägypten hin alles anzugreifen, zeigen dass schon allein der Beschluss der Staatengemeinschaft eine Wirkung auf den Diktator hat“, so Ferber. „Die EU trägt nun eine besondere Verantwortung, dass die Errichtung der Flugverbotszone jetzt schnell umgesetzt wird und damit die Freiheitsbestrebungen des libyschen Volkes bis hin zum Sturz Gaddafis unterstützt wird.“
Die Befürchtungen vor Flüchtlingsströme lässt Ferber nicht als Argument gegen ein militärisches Eingreifen zu: „Noch größere Ströme werden auf uns zukommen, wenn Gaddafis Sturz nicht bewirkt wird und das Land im Bürgerkrieg versinkt. Denn dann werden tausende Libyer versuchen das Land auf direktem Weg Richtung EU zu verlassen.“
