„Dass die Kommission nun beisteuert und Wettbewerbsfähigkeit zum Leitmotiv erklärt, ist genauso richtig wie überfällig. Die europäische Wirtschaft wurde in den letzten Jahren in allen Wettbewersbfähigkeitsrankings förmlich durchgereicht. Wir brauchen dringend eine Kehrtwende. Es darf nicht bei blumigen Versprechungen bleiben. Die Kommission muss diesmal wirklich liefern. Andernfalls droht ein Wohlstandsverlust, den wir uns nicht vorzustellen wagen“, so der CSU-Europaabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Markus Ferber, anlässlich des heute von der Europäischen Kommission vorgestellten ‚Wettbewerbsfähigkeitskompass‘. Dieser skizziert eine Reihe von Maßnahmen, die die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft substantiell verbessern sollen.
Viele Probleme sind hausgemacht:
Ferber betont in diesem Zusammenhang auch, dass viele der heutigen Probleme auf frühere politische Initiativen der Europäischen Kommission zurückgehen: „Es gibt zwar auch externe Faktoren, viele Probleme sind aber hausgemacht. In den vergangenen Jahren ist einiges grundsätzlich falsch gelaufen. Umso wichtiger ist es, nun gegenzusteuern.“
Für den Wirtschaftspolitiker ist klar: „Die Behauptung, dass der Green Deal ohne weiteres Zutun zu einem neuen Wirtschaftswunder führen würde, hat sich als Märchen entpuppt. Ohne deutliche Produktivitätsgewinne werden wir unseren Wohlstand nicht bewahren können. Die Kommission muss sich dringend ans Werk machen.“
Warnung vor Protektionismus und Staatswirtschaft:
Ferber betont in diesem Zusammenhand: „Wettbewerbsfähigkeit kann man nicht per Dekret verordnen. Es geht darum, die richtigen Rahmenbedingungen zu setzen und das fängt beim Bürokratieabbau an. Eine moderne Industriepolitik darf nicht bedeuten, in Protektionismus und Staatswirtschaft zu verfallen. Die Kommission muss aufpassen, dass sie vor lauter neuer Gesetzgebung zur Stärkung einzelner Sektoren das große Ganze nicht aus dem Blick verliert.“
