"Der "Fortschrittsbericht" ist wieder ein "Rückschrittsbericht", so der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber heute in Straßburg und fordert "spürbare Konsequenzen" und ein "deutliches Signal" an Ankara. "Die Türkei wird mehr und mehr zur Diktatur. Wir sind schon lange an einem Punkt angelangt, an dem wir als Europäische Union keine Beitrittsgespräche mit der Türkei mehr führen können und dürfen. Ein Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen ist längst überfällig."
Der CSU-Europaabgeordnete kritisiert die Kommission dafür, dass es trotz dieser "katastrophalen Bilanz" keine spürbaren Konsequenzen gibt. "In der Türkei sind Menschenrechtsverletzungen und politisch motivierte Verhaftungen inzwischen an der Tagesordnung. Das türkische Vorgehen in Syrien zeigt, dass Erdogan auch außenpolitisch vollkommen von der Rolle ist. Eine Regierung, die sich so verhält, kann kein enger Partner für die EU und schon gar kein EU-Mitglied sein", so Ferber.
Das Europäische Parlament hat bereits vor Monaten das Aussetzen der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei gefordert. "Das Europäische Parlament hat das angepackt, wozu sich die Mitgliedstaaten und die Kommission bis heute nicht durchringen konnte - der Türkei endlich die rote Karte zu zeigen." Markus Ferber fordert, das Verhältnis zur Türkei auf eine neue Basis zu stellen. "Wir müssen endlich mit der Lebenslüge aufhören, dass die Türkei irgendwann EU-Mitglied sein kann. Wir brauchen eine ehrliche Bestandsaufnahme, wo wir mit der Türkei auf Basis unserer eigenen Interessen zusammenarbeiten wollen."
