„Frankreich befindet sich in einer haushaltspolitisch ausgesprochen prekären Lage und bräuchte dringend eine handlungsfähige Regierung. Der Sturz der Regierung würde bedeuten, dass sich das haushaltspolitische Drama auf Monate hinziehen wird - das ist ein ganz schlechtes Omen für die Eurozone. Die Lage ist so brenzlig wie seit der Finanzkrise nicht mehr“, so der CSU-Europaabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Markus Ferber, anlässlich des heutigen Misstrauensvotum in der französischen Nationalversammlung, das mit Stimmen des Linksblocks und des Rassemblement National sehr wahrscheinlich die Regierung von Ministerpräsident Michel Barnier zu Fall bringen wird.„Frankreich befindet sich in einer haushaltspolitisch ausgesprochen prekären Lage und bräuchte dringend eine handlungsfähige Regierung. Der Sturz der Regierung würde bedeuten, dass sich das haushaltspolitische Drama auf Monate hinziehen wird - das ist ein ganz schlechtes Omen für die Eurozone. Die Lage ist so brenzlig wie seit der Finanzkrise nicht mehr“, so der CSU-Europaabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Markus Ferber, anlässlich des heutigen Misstrauensvotum in der französischen Nationalversammlung, das mit Stimmen des Linksblocks und des Rassemblement National sehr wahrscheinlich die Regierung von Ministerpräsident Michel Barnier zu Fall bringen wird.
Frankreich ist Sorgenkind Europas:
Ferber erklärt: „Frankreich ist das Sorgenkind Europas. Die Finanzmärkte sind hochnervös und zwar zurecht, das spiegelt sich in steigenden Renditen für französische Staatsanleihen. Hohe Staatsschulden, hohe Defizite und hohe Zinsen sind eine teuflische Kombination. Frankreich müsste diesen Teufelskreis dringend durchbrechen, hat aber nicht die Kraft dazu. Auf Dauer kann ein Defizit von 6% schlichtweg nicht gutgehen.“ Entsprechend bewertet der CSU-Finanzexperte den von Michel Barnier vorgeschlagenen Haushaltsentwurf auch als richtigen Schritt: „Barniers Haushalt wäre genau die richtige Medizin gewesen. Es ist verantwortungslos, dass die Oppositionsparteien ihn trotzdem abgeschossen haben.“
Der Finanzexperte betont aber auch: „Frankreichs prekäre Haushaltslage ist nicht über Nacht eingetragen. Verschiedenste französische Regierungen haben über Jahre hinweg den Haushalt ruiniert. Dass Frankreich seit zwanzig Jahren, fast jedes Jahr das 3%-Kriterium reißt, spricht Bände.“
Quittung für Macrons Vabanquespiel:
Der CSU-Europaabgeordnete betont, dass die unklaren Mehrheitsverhältnisse in der Nationalversammlung, die Regierungskrise und die haushaltspolitische Instabilität in letzter Konsequenz auf die Entscheidung von Staatspräsident Macron zurückgeht, vorgezogene Neuwahlen durchzuführen: „Was wir dieser Tage erleben, ist die Quittung für Macrons staatspolitisches Vabanquespiel. Macron hat damals alles auf eine Karte gesetzt und seinem Land einen riesigen Schlamassel eingebrockt."
Auf Rassemblement National ist kein Verlass:
Für Ferber zeigt der Vorgang auch: „Mit den Rechtsextemisten von Le Pen ist kein Staat zu machen. Jedem, der glaubt, dass sich der Rassemblement National zur bürgerlichen Kraft gemausert hat, sollten die letzten Tage zu denken geben. Le Pen ist nicht im geringsten bereit staatspolitische Verantwortung zu übernehmen.“
