Die mangelnde Bereitschaft der französischen Regierung, zur Einhaltung der Defizitziele notfalls auch Sparmaßnahmen durchzusetzen, ist unverantwortlich und schadet dem Euro. Das sagte der Vorsitzende der CSU-Europagruppe im Europaparlament, Markus Ferber. "Das Haushaltsdefizit ohne Gegenmaßnahmen aus dem Ruder laufen zu lassen, ist ein Schlag ins Gesicht aller Bemühungen, die Euro-Krise einzudämmen", so Ferber.
Die französischen Minister für Finanzen, Haushalt und Auswärtiges hatten eingeräumt, das im laufenden EU-Defizitverfahren für 2013 vorgesehene Verschuldungslimit von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) nicht einhalten zu können. Die Defizitziele müssten, so Finanzminister Moscovici, "neu bewertet" werden. "Es ist schon dreist, anstatt zu sparen, einfach das Defizitziel anheben zu wollen. Die zweitgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone kann sich nicht der gemeinsamen Verantwortung für die Währungsunion entziehen. Dieses Verhalten verhöhnt die Sparanstrengungen anderer Euro-Länder und entspricht nicht den jüngsten Übereinkommen innerhalb der Euro-Zone", sagte der CSU-Europaabgeordnete. "
Zu Wochenbeginn hat die von einem sozialdemokratischen Ministerpräsidenten geführte belgische Regierung zusätzliche Sparmaßnahmen zur Einhaltung des Defizitziels angekündigt. Jede Regierung hat nicht nur die Verantwortung für ihren eigenen Haushalt, sondern für die gesamte Eurozone.
Frankreich darf sich nicht auf Kosten der Währungsunion als ganzes aus der Stabilitätspolitik ausklinken", so Ferber. Der CSU-Europaabgeordnete forderte die EU-Kommission auf, Frankreich nicht aus seiner Verantwortung zu entlassen. "Von jeder Regierung kann man verlangen, dass sie bei konjunktureller Eintrübung gegensteuert. Für Defizitsünder, die die Verschuldung einfach laufen lassen, darf es keine politischen Rabatte geben."
