„Le Maire spricht von einem neuen europäischen Wirtschaftsmodell und meint neue Bürokratie, mehr Schulden und Staatsinterventionismus. Am Modell der Sozialen Marktwirtschaft sollten wir nicht rütteln. Das französische Wirtschaftsmodell kann jedenfalls nicht die Blaupause für Europa sein“, so der CSU-Europaabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Markus Ferber, anlässlich des heutigen Austausches des Wirtschafts- und Währungsausschusses (ECON) des Europäischen Parlaments mit dem französischen Finanzminister Bruno Le Maire.
Stabilitäts- und Wachstumspakt nicht aushöhlen:
Sorgen bereitet Ferber der französische Vorstoß für eine Überarbeitung des Stabilitäts- und Wachstumspakts: „Der französische Finanzminister sollte wissen, dass eine Aufweichung der europäischen Schuldenregeln in Zeiten explodierender Staatsverschuldung ein fatales Signal für die Finanzstabilität in Europa wäre. Spätestens wenn die EZB ihre Anleihekäufe einstellt und die Zinsen erhöht, ist ein Verschuldungsniveau jenseits von hundert Prozent des Bruttoinlandsprodukts nicht mehr nachhaltig“
Laut Ferber hat der französische Finanzminister die eigentlichen Probleme nicht erkannt: „Schuldenfinanziertes Wachstum ist kein Modell für die EU. Le Maire wäre besser beraten, endlich das alte französische Problem der latenten Wachstumsschwäche anzugehen. Macron hat in seiner fünfjährigen Amtszeit kaum Strukturreformen vorangebracht. Der französische Weg stetig bröckelnder Wettbewerbsfähigkeit, die mit immer höheren Staatsausgaben kaschiert wird, kann kein Vorbild für Europa sein.“
Steuern: Mindestbesteuerung kein Selbstläufer
Ein weiteres Großprojekt der französischen Ratspräsidentschaft, nämlich die rasche Verabschiedung einer Richtlinie für eine effektive Mindestbesteuerung großer Unternehmen, die eine entsprechende Einigung auf OECD-Ebene umsetzt, stößt im Ministerrat, der einstimmig entscheiden muss, bereits auf Widerstand bei einer Reihe von Mitgliedstaaten. Ferber erklärt: „Le Maire muss für seinen Präsidenten dringend einen Wahlkampferfolg auf europäischer Ebene organisieren. Er sollte allerdings wissen, dass sich ein so kontroverses Thema nicht mit Gewalt durchpeitschen lässt. Das erste Großprojekt der französischen Ratspräsidentschaft droht bereits sehr früh zu scheitern.“
