Die CSU-Europagruppe im Europäischen Parlament stellt die Zustimmung zum geplanten Freihandelsabkommen mit den USA unter Vorbehalt. "Unsere hohen europäischen Standards bei Datenschutz, Verbraucherschutz sowie im Umgang mit Gentechnik und Hormonfleisch müssen gewährleistet bleiben", sagte der CSU-Spitzenkandidat und Vorsitzender der Europagruppe, Markus Ferber. "Als CSU werden wir keinem Handelsabkommen zustimmen, das Nachteile für den europäischen Verbraucher schafft. Wir werden unsere hohen Qualitätsstandards nicht verscherbeln."
Nach der Kritik an zu wenig Transparenz bei den Verhandlungen will die EU-Kommission Gewerkschaften, Verbraucherschützer und Industrie stärker in die Freihandelsgespräche mit den USA einbinden. "Transparenz entsteht über das Europäische Parlament, nicht über einen besseren Zugang von Lobbyisten zu den Verhandlungen", kritisierte Ferber. "Es kann nicht sein, dass die Kommission nach dem Motto verfährt: Wer am lautesten schreit, bekommt Zugang."
Der Europaabgeordnete erklärte: "Das Europäische Parlament ist die Hüterin der Verbraucherinteressen. Grundsätzlich befürworten wir als CSU-Abgeordnete ein Handelsabkommen, aber wir haben schon vor Beginn der Verhandlungen die Aufweichung unserer bestehenden Qualitäts- und Sicherheitsstandards ausgeschlossen."
"Bei den Verhandlungen darf es nicht darum gehen, aus Gewinnstreben die Gesundheit der Verbraucher zu gefährden. Die Auflagen bei der landwirtschaftlichen Produktion sind eines der wichtigsten Anliegen. Genmais, Hormonfleisch und chloriertes Hühnerfleisch dürfen nicht auf den europäischen Markt gelangen." Markus Ferber machte deutlich, wie schwierig die Verhandlungen, vor allem im Bereich der Lebensmittelproduktion sind, weil zwei Welten aufeinander treffen. "Bei uns in Europa gilt das Prinzip der Vorsorge. Also jedes Produkt muss von der Zucht bis es in den Supermarktregalen landet, ein gesundes Produkt und unbedenklich für den Verbraucher sein. Die Hersteller müssen also nachweisen, dass ihre Produkte unschädlich sind", erklärte der CSU-Europaabgeordneter. "In den USA ist das genau umgekehrt. Gentechnisch veränderte Pflanzen stellen so lange kein Risiko dar, bis das Gegenteil bewiesen ist."
"Auch beim Datenschutz haben wir viel strengere Vorschriften als die USA.", sagte Ferber. Er kritisierte auch das Kapitel zum Investitionsschutz, das Investoren die Möglichkeit geben könnte, vor privaten Schiedsgerichten gegen EU-Recht zu klagen. "Ziel muss es sein, Zugang zu den Gerichten zu gewähren und nicht große Anwaltskanzleien mit den Streitigkeiten zu betrauen", sagte Ferber.
"All das sind Kriterien, die erfüllt sein müssen und ohne die wir ein Freihandelsabkommen nicht unterstützen werden", sagte Ferber. Das Europäische Parlament sowie der Rat, also alle Mitgliedstaaten, müssen am Ende dem Abkommen zustimmen.
