Ziel der Europäischen Union ist es, im Rahmen der Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) einen Rahmen für eine regulatorische Zusammenarbeit im Bereich von Finanzdienstleistungen zu schaffen. Zu aktuellen Meldungen, dass durch die Schaffung eines gemeinsamen Regulierungsrats in diesem Bereich künftig die europäische Gesetzgebung ausgehebelt würde, erklärte der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber: "Sowohl unsere regulatorische Autonomie als auch die der Amerikaner wird durch solch ein Forum nicht eingeschränkt. Es geht um reine Koordination, nicht um eine Beeinflussung der Gesetzgebung wie von dem Grünen Europaabgeordneten Michel Reimon behauptet wird."
„Nach aktuellem Stand sind der Bereich Finanzdienstleistungen kein Gegenstand der Verhandlungen“, betonte Ferber. "Den Vorschlag der EU-Kommission, im Rahmen von TTIP ein Regulierungsgremium einzurichten, in dem man auch über Fragen einer regulatorischen Zusammenarbeit im Bereich Finanzmärkte diskutieren kann, begrüße ich. Man muss irgendwo festlegen, wie man mit gleichen Standards in Europa und in den USA umgeht.“ Markus Ferber erwartet von der EU-Kommission, dafür zu sorgen, dass transparente Regeln für dieses gemeinsame Forum geschaffen werden, die der politischen Kontrolle unterliegen. "Reimon schürt Panik, das ist zum jetzigen Zeitpunkt der Verhandlungen vollkommen unangebracht. Wir müssen TTIP als Chance betrachten, endlich einen institutionellen Rahmen zu schaffen, in dem der europäische und der amerikanische Gesetzgeber zusammenarbeiten, um zukünftig Finanzkrisen vorzubeugen."
Aktuelles Beispiel: Europäische Finanzmarktregulierung
Die Finanzmarktrichtlinie MiFID II ist die Grundlage der Europäischen Finanzmarktordnung, welche der CSU-Finanzexperte seit dreieinhalb Jahren federführend im Europäischen Parlament betreut. "Undurchschaubare Prozeduren werden mit der MiFID-Richtlinie auf den europäischen Finanzmärkten unmöglich gemacht", so Ferber. "Jedoch nicht nur die Europäer, sondern auch die Amerikaner haben auf die Finanzkrise reagiert und den amerikanischen Finanzmarkt mit dem sogenannten "Doddâ¤"Frank-Act" sicherer und transparenter gemacht."
Jedoch bestehen weiterhin große Unterschiede und eine transatlantische Zusammenarbeit im Finanzsektor gestaltet sich als schwierig. "Momentan erlassen wir in Europa für jedes Dossier eine Einzelregelung. Dort, wo Drittstaaten gleiche Regeln und Standards haben wie wir, erkennen wir diese an. Das ist ein kompliziertes und aufwendiges System, welches durch eine regulatorische Zusammenarbeit im Rahmen von TTIP vereinfacht und angeglichen werden soll."
Hintergrund: Eine regulatorische Zusammenarbeit im Finanzsektor ist notwendig, um die Finanzmärkte weiter zu stabilisieren. Durch eine bessere Integration der Finanzsysteme könnten die EU und die USA zudem eine führende Rolle in der globalen Finanzmarktregulierung einnehmen und globale Standards schaffen.
