„Der Hamburger Hafen ist das Paradebeispiel für Naivität im Umgang mit China. Erst kurz nach zwölf schritt Kanzler Scholz ein, um den Verkauf zu vermeiden. Ein derartiger Umgang mit kritischer Infrastruktur lässt strategisches Denken in Deutschland schmerzlich vermeiden. Wir müssen aufpassen, dass die Idee von strategischer Autonomie in Europa nicht zu einer leeren Worthülse verkommen“, so der CSU-Europaabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Markus Ferber, anlässlich der Debatte im Europäischen Parlament zur europäischen Hafenstrategie.
EU ringt um Kontrolle über ihre Häfen:
Der CSU-Europaabgeordnete kritisiert, dass Europas Worte und Taten vor allem im Bereich strategischer Autonomie und Handlungsfähigkeit immer weiter auseinanderdriften: „Piräus, Rotterdam, Antwerpen oder Hamburg sind nur einige Beispiele von vielen, wenn es um immer größeren Einfluss Chinas in Europa geht. Der Ausverkauf europäischer Hafeninfrastruktur an China spricht Bände über Europas Naivität und dem Umgang mit kritischer Infrastruktur. Von einer geopolitischen Kommission erwartet man mehr als Farbglanzbroschüren und blumige Botschaften zu strategischer Autonomie.“ Ferber ergänzt: „Eine Hafenstrategie ist mehr als überfällig. Ansonsten könnte der chinesische Expansionsdrang bald auf Kosten der europäischen Autonomie gehen“, warnt der CSU-Europaabgeordnete.
Naivität der Ampel: wirtschaftliche Strategie oder Sicherheitsrisiko?
Der CSU-Europaabgeordnete vermisst bei der Ampel-Regierung Strategie und Weitsicht, vor allem wenn es um den Umgang mit kritischer Infrastruktur und europäischer Handlungsfähigkeit geht: „Wenn das Dilemma um den Hamburger Hafen damals eins gezeigt hat, dann, dass Deutschland noch immer in unsicherem Fahrwasser navigiert und die EU Mühe hat den eigenen Kurs strategischer Autonomie zu halten. Unter Kanzler Scholz vermisst nicht nur Deutschland, sondern auch Europa einen klaren Kurs. Damit spielen wir letztendlich allen voran Mächten wie China in die Hände. Das muss sich schleunigst ändern.“ Ferber fordert in diesem Zusammenhang, dass sowohl die deutsche, als auch die europäischen Ampel-Parteien endlich ihre Naivität ablegen: „Unsere Häfen sind das Tor für Europa. Kritischer kann die Infrastruktur kaum werden. Wir dürfen kurzfristige Interessen nicht über langfristigen Wohlstand, Stabilität und europäische Handlungsfähigkeit setzen. Das muss sich in Berlin und in Brüssel nicht nur in Worten, sondern auch in Taten widerspiegeln“, so Ferber.
