Verkehrsausschuss diskutiert zum Verkehrssicherheitspaket / Markus Ferber warnt vor diskriminierenden Rahmenbedingungen
„Gut gemeint ist nicht gleich gut gemacht: mit ihren Vorschlägen zur Überarbeitung der Führerscheinrichtlinie steckt der Teufel im Detail. Bei den Verhandlungen im Europäischen Parlament ist ein diskriminierungsfreier Zugang zum Führerschein das A und O. Ein pauschaler Alters-TÜV, der die Fahrtauglichkeit ab 70 feststellen soll, überspannt den Bogen und ignoriert gleichzeitig die Realitäten der Bürgerinnen und Bürger“, kritisiert der CSU-Europaabgeordnete und verkehrspolitische Sprecher der CSU-Europagruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber, anlässlich des Austauschs des Verkehrsausschusses zur Überarbeitung der Führerscheinrichtlinie.
Fahrtauglichkeit für Senioren:
Für den CSU-Europaabgeordneten sind sichere Straßen in Europa ein wichtiges Anliegen. Gleichwohl sollte dies nicht mit willkürlich festgelegten Altersgrenzen für Senioren gleichgestellt werden, die tatsächlich nicht die risikoreichste Gruppe darstellen in einen folgenreichen Verkehrsunfall verwickelt zu sein. Ferber sieht den Fahrtauglichkeits-Check ab 70 daher äußerst kritisch: „Ich finde es abenteuerlich, einem Autofahrer pauschal ab einem gewissen Alter die eigene Vernunft abzusprechen, so wie dies die Kommission vorschlägt und linke Kräfte im Parlament unterstützen. Das grenzt für mich an Willkür und politischem Zahlenbingo“, so Ferber und ergänzt: „Viele ältere Autofahrer können sehr gut selbst einschätzen, ob sie noch fahren können oder nicht. Dieser Art von Bevormundung sollte eindeutig ein Riegel vorgeschoben werden.“
Diskriminierungsfreien Zugang sichern:
Der CSU-Europaabgeordnete plädiert daher für realistische Vorgaben, die die Lebensrealitäten der Menschen berücksichtigen: „Der vorgeschlagene Alters-TÜV für die Fahrtauglichkeit geht völlig an der Realität der Bürger vorbei. Gerade im ländlichen Raum sind ältere Menschen auf die individuelle Mobilität angewiesen. Ein derartiger Fahrtauglichkeitscheck blendet individuelle Umstände völlig aus. Wir brauchen einen diskriminierungsfreien Zugang und eine realistische Überarbeitung, die sowohl den ländlichen als auch den urbanen Raum berücksichtigt. Nicht alle Menschen leben Städten wie München oder Berlin, in der das ÖPNV-Netz ein eigenes Auto unnötig macht. Für den ländlichen Raum kommt dieser Vorschlag daher fast schon einem Ablaufdatum für die eigene Mobilität gleich - das kann und darf nicht einfach so durchgewunken werden“, mahnt Ferber angesichts der bevorstehenden Verhandlungen im Parlament an.
