„Nichts weniger als die individuelle Mobilität und pauschale Altersdiskriminierung beim Führerschein standen heute zur Debatte im Verkehrsausschuss. Der grüne Führerscheinhammer in all seiner Härte konnte zwar auf den letzten Metern entschärft werden, dennoch lässt die Überarbeitung deutlich zu wünschen übrig“, so der CSU-Europaabgeordnete und verkehrspolitische Sprecher der CSU-Europagruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber, anlässlich der Abstimmung zur Führerscheinrichtlinie im Verkehrsausschuss.
Alters-Diskriminierung erfolgreich abgewehrt:
„Die grüne Berichterstatterin hatte mit ihren absurden Vorschlägen von Fahrtauglichkeitschecks mit Alterssiegel und reduzierter Gültigkeit einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. Das hätte nicht nur zu einer massiven Bürokratielawine geführt, sondern auch dem Autofahrer im Alter pauschal die eigene Vernunft abgesprochen. Viele ältere Autofahrer können sehr gut selbst einschätzen, ob sie noch in der Lage sind zu fahren oder nicht. Einer Bevormundung aus Brüssel konnte heute entschieden der Riegel vorgeschoben werden - entgegen grüner Verbotspolitik“, unterstreicht Ferber.
Dennoch bleibt die Gefühlslage angesichts des Ergebnisses gemischt, da sich Grüne, Linke und Sozialdemokraten mit der Einführung von verpflichtenden medizinischen Checks durchsetzen konnten. Ferber ergänzt: „Mit der Einführung von medizinischen Checks bei der Ausstellung und Erneuerung von Führerscheinen kreieren wir eine kleine Bürokratielawine. Künftig soll der Hausarzt auch Empfehlungen über die Fahrtauglichkeit aussprechen, das schlägt meines Erachtens dem Fass den Boden aus.“
Anreize gesetzt & individuelle Mobilität erhalten:
In der Abstimmung konnte der Vorschlag der grünen Berichterstatterin das begleitete Fahren einzuschränken, erfolgreich abgewehrt werden. Ferber bewertet dies als positiv: „Das Erfolgsmodell in Deutschland und die Fahrpraxis zeigen, dass begleitetes Fahren ab 17 die Verkehrssicherheit erhöhen. Ein EU-weiter Ansatz dieses Modells ist das richtige Zeichen.“ Der CSU-Europaabgeordnete begrüßt ebenfalls die Senkung des Alterslimits für den LKW- und Busführerschein und ergänzt: „Fahrermangel im Schwerlastverkehr droht zu einem chronischen Problem zu werden. Indem wir hier die Altersgrenze senken, können wir die richtigen Anreize setzen und dem Sektor unter die Arme greifen, statt neue Barrieren zu kreieren.“
Der CSU-Europaabgeordnete resümiert: „Wenn man den Vorschlägen und regelrechten Traumschlössern der Grünen Glauben schenkt, erreicht man ein Maximum an Sicherheit vor allem dadurch, indem man die individuelle Mobilität auf das absolute Minimum reduziert. Das ist inakzeptabel und letztlich vor allem eins: realitätsfern. Das konnten wir gegen Stimmen der Grünen, Linken und Sozialdemokraten abwehren“, so Ferber. In der Endabstimmung im Verkehrsausschuss hat die EVP dennoch gegen den Vorschlag gestimmt, da weiterhin deutlicher Verbesserungsbedarf besteht. Der CSU-Verkehrsexperte unterstreicht: „Es geht hier um nichts weniger Wichtiges, als um die individuelle Mobilität von Millionen von EU-Bürgerinnen und Bürgern. In der Abstimmung im Plenum gilt es nun die letzten unverhältnismäßigen Aspekte auszumerzen“, unterstreicht der CSU-Europaabgeordnete, Markus Ferber.
