„Wenn man den Vorschlägen der Grünen Glauben schenkt, erreicht man ein Maximum an Sicherheit vor allem dadurch, indem man die individuelle Mobilität so gut es geht auf das absolute Minimum reduziert - Verbotspolitik inklusive. Zwar sind sichere Straßen das A und O, gleichwohl sollte dies nicht dazu führen, dass pauschale Vorgaben wie ein Alters-TÜV oder ein Nachtfahrverbot für Fahranfänger Zukunftsmusik auf europäischen Straßen werden. Damit ist niemandem geholfen“, so der CSU-Europaabgeordnete und verkehrspolitische Sprecher der CSU-Europagruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber, anlässlich des Austauschs von EVP-Abgeordneten zum Road Safety Paket.
Wenn das Alter die Mobilität bestimmt:
„Wenn einem bereits bei den willkürlichen Altersgrenzen, die die Kommission bei der Überarbeitung der Führerscheinrichtlinie vorschlug, der Atem stockte, so sorgen die Ideen der grünen Berichterstatterin Frau Delli bei vielen für Schnappatmung. Die Verbotspolitik, die hier derzeit diskutiert wird, ist jenseits von Gut und Böse“, kritisiert der CSU-Europaabgeordnete und spielt dabei auf die verpflichtenden Fahrtauglichkeitschecks und reduzierte Gültigkeit des Führerscheins bereits ab 60 an. „Ich finde es abenteuerlich, einem Autofahrer pauschal ab einem gewissen Alter die eigene Vernunft abzusprechen und mit einem Ablaufdatum zu versehen. Viele ältere Autofahrer können sehr gut selbst einschätzen, ob sie noch in der Lage sind zu fahren oder nicht.“
Ferber sieht ebenfalls Frau Dellis Vorschläge für Fahranfänger als kontraproduktiv für die Straßenverkehrssicherheit an: „Das Konzept des begleiteten Fahrens ab 17 hat sich in Deutschland als Erfolgsmodell etabliert und sollte auch EU-weit eingeführt werden. Mit ihrer Streichung des begleiteten Fahrens, sowie ihren Vorschlägen für ein Nachtfahrverbot oder Tempolimit für Fahranfänger ist niemandem geholfen - weder den Fahranfängerinnen und Fahranfängern, noch der allgemeinen Sicherheit auf Europas Straßen.“ Bei den kommenden Verhandlungen im Europäischen Parlament braucht es laut dem CSU-Europaabgeordneten vor allem eins: einen diskriminierungsfreien Zugang zum Führerschein.
Individuelle Mobilität auf dem Prüfstand:
Mit dem Paket zur Straßenverkehrssicherheit betont der CSU-Europaabgeordnete, dass man sich auf das Hauptziel konzentrieren sollte: sichere Straßen. „Wenn wir in Brüssel über die Überarbeitung der Führscheinregeln oder EU-weiten Führerscheinentzügen reden, sollten wir neben der Sicherheit auf den Straßen auch die Realitäten der Menschen im Blick behalten. Neben den E-SUVs und perfekt an den öffentlichen Verkehr angebundenen Großstädten, gibt es auch noch den ländlichen Raum, der bei all den neuen Regeln auch beachtet werden muss. Die individuelle Mobilität darf hier nicht auf Kosten grüner Verbotspolitik hinten runterfallen", mahnt Ferber. |
