Verkehrsminister diskutieren Überarbeitung der Führerscheinrichtlinie / Markus Ferber warnt vor überzogenen Vorgaben
„Gut gemeint ist nicht gleich gut gemacht: mit ihren Vorschlägen zur Überarbeitung der Führerscheinrichtlinie überspannt die Kommission den Bogen. Die Verkehrsminister sollten einen diskriminierungsfreien Zugang zum Führerschein gewährleisten. Eine pauschale Fernsteuerung der individuellen Mobilität aus Brüssel und ein Alter für die Fahrtauglichkeit festzusetzen, schlägt dem Fass den Boden aus und führt nicht zwingend zu erhöhter Verkehrssicherheit. Zwar sind sichere Straßen das A und O, gleichwohl sollte dies nicht dazu führen, dass Bürger pauschal ab einem gewissen Alter zum Fahrtauglichkeitscheck geschickt werden“, so der CSU-Europaabgeordnete und verkehrspolitische Sprecher der CSU-Europagruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber, anlässlich des Austauschs der Verkehrsminister zur Überarbeitung der Führerscheinrichtlinie.
Fahrtauglichkeit für Senioren:
Für den CSU-Europaabgeordneten sind sichere Straßen in Europa ein wichtiges Anliegen. Gleichwohl sollte dies nicht mit willkürlichen Altersgrenzen für Senioren gleichgestellt werden, die tatsächlich nicht die risikoreichste Gruppe darstellen. Studien belegen, dass vor allem Fahranfänger und junge Autofahrer bis 24 Jahre das größte Risiko darstellen in einen folgenreichen Verkehrsunfall verwickelt zu sein. Ferber sieht den Fahrtauglichkeits-Check ab 70 daher kritisch: „Die künstliche Diskussion rund um das Alter ist reines Zahlenbingo von der Kommission. Die Verkehrsminister sollten sich nicht zu einem Überbietungswettbewerb verleiten lassen, bei dem die Bürger am Ende den Kürzeren ziehen. Die individuelle Mobilität darf auch nicht im Alter mit einem Ablaufdatum versehen werden. Die Fahrtauglichkeit europaweit pauschal am Alter festzulegen, zeigt abermals mit welchem Mikromanagement die EU-Kommission regulatorisch vorgeht. Diesem Vorstoß sollte eindeutig ein Riegel vorgeschoben werden.“
Individuelle Mobilität ist keine Altersfrage:
Für den verkehrspolitischen Sprecher der CSU-Europagruppe stellen die Vorschläge, die Fahrtauglichkeit ab 70 durch regelmäßige Checks infrage zu stellen, einen unverhältnismäßigen Eingriff dar, da sich ältere Verkehrsteilnehmer aufgrund langjähriger Erfahrung hinter dem Steuer in der Regel durch situationsangepasstes Fahren auszeichnen und riskante Manöver meiden: „Nicht nur kreiert der Vorschlag unnötige Bürokratie, sondern er geht auch gänzlich an der Realität der Menschen vorbei. Vor allem im ländlichen Raum sind ältere Menschen auf das eigene Auto angewiesen. Pauschal ab dem 70. Lebensjahr die Fahrtauglichkeit infrage zu stellen, kann nur aus dem Elfenbeinturm in Brüssel kommen. Verkehrsminister Wissing ist hier in der Pflicht sich für einen diskriminierungsfreien Zugang und eine realistische Überarbeitung einzusetzen, die sowohl die Bedürfnisse des urbanen, als auch des ländlichen Raums berücksichtigt. Wir sollten Mobilität für die Menschen und nicht gegen sie gestalten.“
