„Die Vorstellung von Libra, der digitalen Facebook-Währung, hat mehr Fragen aufgeworfen als beantwortet. Es geht hier um grundsätzliche Fragen zur Zukunft der Weltwirtschaftsordnung und der Finanzstabilität. Deswegen gehört ein Thema wie Libra auch auf die Agenda der G20-Tagung“, fordert der CSU-Finanzexperte und wirtschaftspolitische Sprecher der EVP-Fraktion, Markus Ferber. Die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich hat erst gestern eine Studie über die Risiken der Aktivitäten großer Technologieunternehmen für die Finanzstabilität, veröffentlicht. Das Treffen der G20-Staats- und Regierungschefs beginnt Ende dieser Woche im japanischen Osaka.
Privatsphäre und Verbraucherschutz:
„Facebook hat bislang ein sehr fragwürdiges Verständnis vom Schutz der Daten seiner Kunden an den Tag gelegt. Einer solchen Datenkrake sollte man besser keine sensiblen Finanzinformationen anvertrauen“, so der CSU-Europapolitiker. Für Ferber ist daher klar, dass Facebook eine Reihe entscheidender Fragen beantworten muss. „Facebook muss klar darlegen, wie eine ausreichende Trennung von Facebooks ‚Kerngeschäft‘ als Social Media Plattform und Libra-Zahlungsdienstleistungen sichergestellt werden kann. Der Datenschutz darf hier nicht auf der Strecke bleiben.“
Für Markus Ferber hören die Fragen aber nicht beim Datenschutz auf: „Ich würde auch gern erfahren, wie Facebook die Einlagen der Nutzer sichern kann und wer für die Sicherheiten in den Währungskörben geradesteht.“
Geldwäsche-Gefahr:
Ein großes Problem sieht der CSU-Finanzexperte gerade bei der Einhaltung der Anti-Geldwäsche-Vorschriften: „Banken und andere Zahlungsdienstleister müssen sich an extrem komplexe Verfahren halten, um die Identität ihrer Kunden eindeutig zu identifizieren. Bei Facebook besteht hingegen nicht einmal eine Klarnamenpflicht. Damit könnte Libra zum perfekten Vehikel für Geldwäscher, Steuerhinterzieher und Terroristen werden.“
Systemische Relevanz und Interessenkonflikt:
Für Ferber ist klar, dass sich die Aufsichtsbehörden Libra auch unter dem Gesichtspunkt der Implikationen für die Stabilität des Finanzsystems anschauen müssen: „Wenn eine Internet-Plattform mit mehr als zwei Milliarden Nutzern eine virtuelle Währung einführt, wirft das automatisch die Frage nach der systemischen Relevanz auf. Das gilt umso mehr, wenn die Währung nicht von einer Zentralbank, sondern von einem Unternehmenskonsortium mit Profitinteressen verwaltet wird. Wer führt die Finanzaufsicht über ein Projekt wie Libra?“
Hintergrund:
Die Studie der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich können Sie unter folgendem Link abrufen:
https://www.bis.org/publ/arpdf/ar2019e3.htm
