„Die Welt steht am Rande einer Wirtschaftskrise, die Inflation ist hoch, die Wachstumsaussichten gering. Vom Gipfeltreffen muss nun das klare Signal ausgehen, dass sich die größten Industrienationen nicht von Putins Agenda spalten lassen. Es braucht jetzt Geschlossenheit und Entschlossenheit“, so der CSU-Europaabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Markus Ferber, anlässlich des heute beginnenden Treffens der G20-Staats- und Regierungschefs auf Bali.
Neue Handelsagenda notwendig:
Der CSU-Europaabgeordnete wünscht sich vom Gipfeltreffen in Bali insbesondere einen Impuls für die seit langem überfällige Reform der Welthandelsordnung: „Wenn sich die Staats- und Regierungschefs tatsächlich gegen die Rezession stemmen wollen, muss das Thema Handelspolitik wieder im Vordergrund stehen. Freihandelsabkommen wären ein einfacher Weg, einen Konjunkturimpuls zu setzen, der nicht inflationstreibend wirkt.“
Für den CSU-Europaabgeordneten ist deswegen klar: „Wenn die 20 größten Industrienationen ein klares Zeichen setzen, kommt auch die Reform der Welthandelsorganisation wieder voran.“ Ferber kritisiert in diesem Zusammenhang auch die Rolle der Bundesregierung: „Deutschland hat bisher noch nicht einmal die Ratifizierung des Freihandelsabkommens mit Kanada auf die Spur bekommen. Olaf Scholz ist alles andere als ein Freihandelschampion. Neue Handelskorridore für die deutsche Wirtschaft zu eröffnen, wäre aber gerade jetzt wichtig. Das Bekenntnis zum Freihandel aus dem Koalitionsvertrag darf kein Lippenbekenntnis bleiben.“
Putin nicht willkommen:
Positiv bewertet Ferber den Umstand, dass sich der russische Präsident nicht nach Bali getraut hat: „Russland hat sich auf internationaler Bühne isoliert. Der Grund, warum Putin nicht nach Indonesien kommt, ist klar: er will unschöne Bilder vermeiden.“ Als Erfolg sieht Ferber, dass auch die Abschlusserklärung einen kritischen Passus zum russischen Angriffskrieg in der Ukraine enthalten soll: „Das zeigt, dass Russland die Verbündeten ausgehen. Dass sich selbst traditionelle Verbündete wie China abwenden, zeigt, dass Putin sein Blatt überreizt hat.“ |
