Das Europäische Parlament sprach sich heute für den Einsatz von Sicherheitsscannern an EU-Flughäfen aus. „Bislang ist der effektive Nutzen durch den Einsatz von Ganzkörperscannern zur Terrorbekämpfung nicht klar und damit von den Bürgerinnen und Bürgern nicht zu begründen“, kritisiert Markus Ferber, Vorsitzender der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, die Entscheidung des Plenums.
Der Sicherheitsgewinn durch Körperscanner sei laut Ferber sehr fraglich: „Die Scanner können nur Gegenstände am Körper, die sich unter oder in der Kleidung befinden, erkennen. Sobald etwas in Hautfalten oder im Körper versteckt wird, versagt die Technologie. Dafür werden über einen ungewissen Zeitraum die Körperabbildungen der Passagiere gespeichert und damit massiv in die Privatsphäre eingegriffen. Solch eine Technologie des „nackten Bürgers“ verletzt die Persönlichkeitsrechte und ist für mich inakzeptabel“, so Ferber.
Die Mitgliedsstaaten können selbst entscheiden, ob sie die Ganzkörperscanner einsetzen, eine Verpflichtung dazu besteht nicht. „Ohne den EU-weiten, flächendeckenden Einsatz der Geräte gleicht die europäische Flughafensicherheit weiterhin einem Flickenteppich. Doch ohne ein homogenes Sicherheitsniveau kann es keinen effizienten Schutz vor Terrorangriffen geben. Der Leidtragende ist hier der Fluggast, der sich auf unterschiedliche Sicherheitsbedingungen und auf zeitliche Verzögerungen einstellen muss“, so der CSU-Europaabgeordnete.
Darüber hinaus hat die Kommission das Flüssigkeitsverbot für Transfer-Passagiere aus Drittländern bis 2013 ausgeweitet. „Durch das Flüssigkeitsverbot wird die Abfertigung der Passagiere schon erheblich behindert. Kommen jetzt noch Körperscanner dazu, gipfelt dies in einer Abfertigungs-Schikane, die sich am Ende in der Erhöhung der Luftsicherheitsgebühr und in höheren Ticketpreisen niederschlagen wird- ohne ersichtlichen Sicherheitsgewinn. Das nenne ich politischen Aktionismus gegen die Interessen des Passagiers“, so der CSU-Europaabgeordnete.
„Flüge können nie einhundertprozentig sicher sein. Deshalb darf Sicherheit auch nicht erst im Flughafen beginnen, sondern muss weit im Vorfeld verstärkt werden: durch eine bessere Vernetzung von Polizei- und Justizbehörden in der EU“, so Ferber abschließend.
