Brüssel (pm): Nach dem Willen der Europäischen Kommission, die heute in Brüssel ihre Vorschläge für die Neugestaltung der Agrarpolitik ab 2013 vorlegt, werden sich besonders bei den Direktzahlungen an die Landwirte einige Änderungen ergeben: Diese Zahlungen sollen in Zukunft zwischen den 15 "alten" EU-Ländern und den neuen zwölf EU-Mitgliedsstaaten, die vorwiegend in Osteuropa liegen, angeglichen werden. "Für die deutschen Bauern bedeutet das aber ganz klar, dass die Zahlungen, die von der EU geleistet werden, massiv zurückgehen. Viele landwirtschaftliche Betriebe in Deutschland wären dann unmittelbar in ihrer Existenz bedroht", warnt Markus Ferber, Vorsitzender der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, zu den jüngsten Plänen zur EU-Agrarpolitik.
Innerhalb der EU und besonders zwischen den alten und den neuen Mitgliedsstaaten gibt es große Unterschiede im Einkommensniveau und auch im Kostenumfeld der Betriebe vor Ort. "Es kann nicht sein, dass diese Unterschiede bei der Verteilung der Zahlungen an die Landwirte nicht mit berücksichtigt werden und unabhängig vom Lohnniveau alle Länder die gleichen Zahlungen erhalten. Die deutschen Landwirte müssten so am Existenzminimum wirtschaften, während ein rumänischer Landwirt von der EU Unterstützungen einstreichen würde, die ihn zum Spitzenverdiener machen", kritisiert Ferber die jüngsten Pläne der EU-Kommission.
Die durch die europaweite Harmonisierung geringeren Direktzahlungen an Deutschlands landwirtschaftliche Betriebe würden in Zukunft auch dazu führen, dass sich Deutschlands Position als Nettozahler weiter verschlechtert. "Die deutschen Steuerzahler würden dann in der Konsequenz nicht die hiesigen Landwirte unterstützen, sondern stattdessen mit ihren Steuergeldern einem bulgarischen, rumänischen oder estnischen Bauern ein sorgenfreies Leben ermöglichen. Das kann nicht das Ziel sein und deshalb müssen die EU-Zahlungen an die Landwirte nach wie vor differenziert und von Land zu Land individuell betrachtet werden", so Ferber abschließend.
