„Der Gaspreisdeckel ist ein sehr plumpes Instrument und kann schnell dazu führen, dass gar kein Gas mehr nach Europa kommt. Europa kann sich hier nicht vollkommen vom Weltmarktgeschehen abheben“, so der CSU-Europaabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Markus Ferber, anlässlich des heutigen Treffens der EU Staats- und Regierungschefs in Prag. Bei diesem Treffen wird über Antworten auf die Energiepreiskrise beraten. Zur Debatte steht auch ein Deckel für den Importpreis von Gas.
Gaspreisdeckel kann schnell zu Lieferengpässen führen:
„Es ist wenig geholfen, wenn wir zwar auf dem Papier einen niedrigen Gaspreis haben, dafür aber dann de facto kein Gas mehr nach Europa kommt“, so Ferber zu den Nachteilen des Instruments. Auch von der Idee eines dynamischen oder atmenden Gaspreisdeckels, der sich mit den Weltmarktpreisen mitbewegt, hält Ferber wenig: „Wenn sich der Gaspreisdeckel ohnehin mit den Weltmarktpreisen mitbewegt, braucht es eigentlich keinen Deckel mehr.“
Der CSU-Europaabgeordnete weist auch darauf hin, dass ein solches Instrument zu neuen Verteilungskämpfen führen könnte: „Wenn das Gas in der EU zum Einheitspreis ankommt, brauchen wir in der EU auch einen Verteilungsmechanismus. Da ist neuer Streit vorprogrammiert.“
Ist deutscher Abwehrschirm antieuropäisch?
Beim Treffen der Staats- und Regierungschefs wird voraussichtlich auch der 200 MilliardenEuro-schwere deutsche Abwehrschirm zur Sprache kommen, der von vielen europäischen Partnern scharf kritisiert wurde. „Mit ihrem unabgestimmten Vorgehen hat die Ampel-Koalition viel Porzellan zerschlagen. Nur einen Tag vor dem Energieministertreffen so einen Vorschlag zu veröffentlichen, zeugt nicht von diplomatischem Fingerspitzengefühl.“
Ferber weist auch darauf hin, dass der 200 Milliarden Euro Schattenhaushalt auch aus anderen Gründen für Irritationen sorgt: „Berlin beginnt die Verhandlungen über die Zukunft der europäischen Schuldenregeln mit einem Schattenhaushalt von 200 Milliarden Euro. Nach dem ‚Doppelwumms‘ kann Lindner nur noch schwerlich für Schuldendisziplin werben. Das ist ein problematischer Präzedenzfall.“
Bei aller Kritik der europäischen Partner weist Ferber aber auch darauf hin, dass auch die anderen Mitgliedstaaten indirekt vom deutschen Hilfspaket profitieren werden: „Wenn die größte europäische Volkswirtschaft in eine schwere Rezession abgleitet, wird das auch auf die vielen Zulieferer aus dem europäischen Ausland durchschlagen. Daran können unsere Nachbarländer kein Interesse haben.“
