„Die Einführung eines Gaspreisdeckels riskiert, dass es am Ende des Winters finster wird in Europa. Wir brauchen keinen Gaspreisdeckel und so wie ihn die Kommission vorschlägt, gleich zweimal nicht“, erklärt der CSU-Europaabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Markus Ferber, anlässlich der heutigen Diskussion der EU-Energieminister zum Thema Gaspreisdeckel.
Gaspreisdeckel: Lösung für den Dauerstreit?
„Die Europäische Kommission schustert seit Wochen halbherzig an einem Gaspreisdeckel. Das letztlich vorgeschlagene Instrument ist Beweis dafür, dass selbst die Kommission nicht an das Instrument glaubt“, so der wirtschaftspolitische Sprecher der EVP-Fraktion. Hinsichtlich der Gestaltung des Gaspreisdeckels kommen dem wirtschaftspolitischen Sprecher nicht zuletzt aufgrund der Skepsis in den Reihen der Kommission Zweifel: „Der sogenannte atmende Gaspreisdeckel ist dabei so verschachtelt aufgebaut, dass der Mechanismus de facto nicht zum Greifen kommt. Das erweckt den Anschein, dass die Kommission lediglich Schlagzeilen aber keine Inhalte produzieren möchte, um dem Druck einiger Mitgliedstaaten nachzugeben. Das ist Augenwischerei auf dem höchsten Niveau.“ Sollte das Design des so genannten Marktkorrekturmechanismus allerdings angepasst werden, rät Ferber zur Vorsicht: „Wir müssen hier ganz genau aufpassen, dass ein derartiger Markteingriff nicht nach hinten losgeht. Wenn die Weichen an solch einem Instrument falsch gestellt werden, kann es ganz schnell zappenduster in Europa werden. Es droht die Gefahr, dass genau im Moment des größten Bedarfs kein Gas mehr nach Europa kommt.“
Gaspreisdeckel spaltet Mitgliedstaaten:
„Um die Preise über diesen Winter hinaus zu senken, gibt es viel sinnvollere Maßnahmen als den Gaspreisdeckel, wie beispielsweise beschleunigte Genehmigungsverfahren für den Ausbau erneuerbarer Energien und den Abbau bürokratischer Belastungen. Wir brauchen einen funktionierenden Markt und eine Ausweitung des Angebots. Ein Gaspreisdeckel erreicht genau das Gegenteil“, befürchtet Ferber. „Der akuten Gasknappheit entkommen wir weder diesen noch nächsten Winter, wenn wir die Preise derart manipulieren und langfristige Investitionen ausbremsen“, warnt der wirtschaftspolitische Sprecher der EVP-Fraktion. Diese Meinung teilen jedoch nicht alle Mitgliedstaaten und drohen ohne einen derartigen Preisdeckel, weitere Schritte zu blockieren. „Die Erpressung der ‚fanatischen Vier‘, also Italiens, Griechenlands, Belgiens und Polens ist Gift für den europäischen Zusammenhalt mitten in der Krise. Die Kommission sitzt zwischen den Stühlen und schlägt in ihrer Verzweiflung einen Preiskorrekturmechanismus vor, von dem sie weiß, dass er nicht funktionieren kann. Eine derartige Spaltung in Europa ist kontraproduktiv. Mit dieser Panikmache spielen wir vor allem dem Kreml in die Karten und belasten uns selbst“, so der CSU-Europaabgeordnete, Markus Ferber. |
