„Wer im Ausland schwerste Verkehrsdelikte begeht und seinen Führerschein verliert, darf nicht zuhause weiterrasen “
„Wer im europäischen Ausland durch einen gravierenden Verkehrsverstoß auffällt und seinen Führerschein verliert, der ist auch zuhause eine Gefahr für den Verkehr. Dass in diesen besonders schweren Fällen die gegenseitige Anerkennung vom Führerscheinentzug nicht längst möglich ist, ist angesichts des grenzenlosen Verkehrs in Europa nicht vermittelbar. Mit dem neuen EU-Regelwerk lassen sich die schweren Verkehrssünder effektiv aus dem Verkehr ziehen.“, so der CSU-Europaabgeordnete und verkehrspolitische Sprecher der CSU-Europagruppe Markus Ferber, welcher das Dossier stellvertretend für die Europäische Volkspartei im Parlament verhandelt hat.
Europäisches Parlament und Rat haben sich gestern Abend auf einen gemeinsamen Text geeinigt. Dem normalen Autofahrer entstehen durch die neuen Regelungen keinerlei Nachteile. Der Führerscheinentzug steht als absolut letztes Mittel und wird nur bei besonders gefährlichen Verstößen, wie Fahren unter Alkohol- bzw. Drogeneinfluss oder tödlichen Verkehrsunfällen, vollzogen.
Der EVP-Berichterstatter und CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber hat sich in den Verhandlungen erfolgreich für eine möglichst schnelle aber verhältnismäßige Umsetzung eingesetzt:
„Der Führerscheinentzug darf nur das letzte Mittel sein, um Verkehrssünder zu bestrafen. Wichtig war mir bei den Verhandlungen, dass nicht bereits jeder Italienurlauber der aus Versehen ein paar Stundenkilometer zu schnell fährt, zuhause um seinen Führerschein bangen muss. Mit den nun verhandelten Regeln haben wir einen guten Kompromiss gefunden, mit dem wir die europäischen Straßen ein Stück sicherer machen.“
Straßenverkehrssicherheit ist ein drängendes Anliegen. Bis 2030 möchte die EU die Zahl der Verkehrstoten halbieren. Dafür ist eine schnelle Verabschiedung der neuen Regelungen des EU-Straßenverkehrssicherheitspakets notwendig. Ideen anderer Fraktionen zu einer Einführung eines europaweiten Punktesystems hätten dazu geführt, die Umsetzbarkeit der Regeln zu gefährden. Markus Ferber reagiert daher erleichtert, dass ein solches paralleles System verhindert werden konnte:
„Die Verkehrsregeln in der EU variieren zwischen den Mitgliedstaaten. Dadurch können die Länder auf die unterschiedlichen Rahmenbedingungen vor Ort eingehen. Bei unterschiedlichen Regelungen auf ein einheitliches Punktesystem zu setzen, ist nicht zielführend. Dies hat auch die Kommission bereits in ihrer Folgenabschätzung anerkannt. Ich bin froh, dass sich Rat und Parlament darauf geeinigt haben, dem zu folgen und die Idee eines europaweiten Punktesystems zu verwerfen.“
Auf Vorschlag des Rates wird die separat durch die Kommission vorgeschlagene Richtlinie zum Führerscheinentzug (Driving Disqualifications Directive) ein Teil der EU-Führerscheinrichtlinie (Driving Licences Directive), auf die sich bereits am Montag Rat und Parlament verständigt haben. Beide Ergebnisse der interinstitutionellen Verhandlungen müssen nun noch von Rat und Parlament separat bestätigt werden, bevor die Änderungen der Führerscheinrichtlinie dann anschließend in Kraft treten.
