„In Deutschland steigen die Verbraucherpreise inzwischen um knapp vier Prozent. Inzwischen sind wir weit weg vom Inflationsziel der EZB. Lagarde muss nun endlich eine Strategie vorlegen, wie die EZB aus dem Krisenmodus herauskommen will“, fordert der der CSU-Europaabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Markus Ferber, anlässlich der morgigen geldpolitischen Sitzung des EZB-Rates.
Krisenmodus verlassen:
„Die EZB hat sich im vergangenen Jahr zurecht beherzt gegen die wirtschaftlichen Verwerfungen der Corona-Krise gestimmt. Inzwischen boom die europäische Wirtschaft aber so stark wie seit Jahren nicht mehr. Wenn die Krise vorbei ist, muss auch die Krisenpolitik der EZB beendet werden. Statt Krisenpolitik muss nun wieder Preisstabilität im Vordergrund stehen“, so Ferber. „Ich erwarte mir von der EZB-Präsidentin, dass sie nun ein klares Signal für einen baldigen Ausstieg aus dem PEPP sendet“, fordert der Europaabgeordnete mit Blick auf das 1850 Milliarden Euro schwere Pandemie-Notfallankaufprogramm (PEPP).
Ferber betont mit Blick auf das Staatsanleihekaufprogramm (PSPP) und das Programm zum Ankauf von Wertpapieren des Unternehmenssektors (CSPP), dass selbst ein Auslaufen des PEPPs nicht das Ende der Anleihekaufprogramme bedeuten würde: „Selbst bei einem Auslaufen des PEPPs, würde die Geldpolitik der EZB weiterhin sehr expansiv bleiben. Es droht also keine Gefahr, wenn die EZB nun einen Gang runterschaltet.“
Verdacht der monetären Staatsfinanzierung vermeiden:
„Wenn die EZB trotz der derzeitigen Wirtschaftslage immer noch nicht die Kurve bekommt, setzt sie sich immer mehr dem Verdacht aus, dass sie mit ihren Anleihekaufprogrammen eigentlich monetäre Staatsfinanzierung betreibt. Diesen Eindruck sollte die EZB tunlichst vermeiden“, warnt der CSU-Wirtschaftsexperte.
