„Die Bekämpfung von Geldwäsche in der EU krankt an einem uneinheitlichen Regelwerk und mangelhaften Vollzug. Mit einer dezidierten Anti-Geldwäsche-Behörde und einem einheitlichen Regelwerk über eine Verordnung machen wir einen großen Schritt hin zu einer effektiveren Geldwäschebekämpfung“, so der CSU-Europaabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Markus Ferber, anlässlich der heutigen Abstimmung über das Anti-Geldwäschepaket. In einer gemeinsamen Sitzung haben Wirtschafts- und Währungsausschuss und Innenausschuss über die Überarbeitung der Anti-Geldwäsche-Richtlinie, eine neue Anti-Geldwäsche-Verordnung und die Schaffung einer neuen Behörde zur Geldwäschebekämpfung abgestimmt.
Für den Europaparlamentarier ist klar, dass es beim Thema Geldwäsche eine harte Hand braucht: „Geldwäsche steht immer auch in Zusammenhang mit anderen Straftaten. Je schwerer wir es Kriminellen machen, den Gewinn ihrer Verbrechen reinzuwaschen, desto besser.“
Eigene Anti-Geldwäsche-Behörde notwendig:
Ferber sieht einen großen Mehrwert für eine eigenständige Anti-Geldwäschebehörde (AMLA): „Es gibt bei der Geldwäscheaufsicht in der EU massive Koordinierungsprobleme, das gilt sowohl national als auch länderübergreifend. Die Lösung für dieses Problem muss eine eigenständige EU-Behörde sein, die echte eigene Aufsichtsbefugnisse hat und den nationalen Stellen in grenzüberschreitenden Fällen bei der Koordinierung hilft. Wenn die AMLA richtig ausgestattet wird, kann sie das fehlende Mosaiksteinchen sein.“
Russische Oligarchen finden, aber nicht den gläsernen Bürger schaffen:
Für Ferber ist das neue Paket und die neue Behörde, die auch die Durchsetzung von Finanzsanktionen koordinieren soll, ein wichtiger Schritt, um dubiosen Geldflüssen auf die Spur zu bekommen: „Als es um die Umsetzung der Sanktionen gegen russische Kriegsunterstützer ging, haben wir gerade erst wieder gesehen, wie leicht es ist, Eigentümerstrukturen zu verschleiern. Künftig werden Ermittlungsbehörden einen effektiveren Werkzeugkoffer zur Hand haben, um Geld aus dubiosen Quellen auf die Spur zu kommen.“
Der CSU-Europaabgeordnete warnt aber davor, das Kind mit dem Bade auszuschütten und freut sich darüber, dass es die radikalen Vorschläge von Linken und Grünen zur Schaffung eines europäischen Vermögensregisters nicht in den finalen Richtlinien geschafft haben: „Geldwäschebekämpfung ist ein hehres Ziel, aber wir müssen Maß und Mitte wahren. Zu verlangen, dass Opas goldene Taschenuhr in einem Anti-Geldwäsche-Register registriert werden muss, wäre vollkommen unverhältnismäßig gewesen. Was den Grünen hier vorschwebt, hat mit der Lebenswirklichkeit der Menschen nichts zu tun.“
Kampf gegen Geldwäsche nicht mit Kampf gegen Bargeld verwechseln:
Mit Sorge sieht Ferber die kritische Haltung vieler Kollegen, insbesondere von Sozialdemokraten, Grünen und Linken zum Thema Bargeld: „Man sollte den Kampf gegen Geldwäsche nicht mit dem Kampf gegen Bargeld verwechseln. Es darf nicht passieren, dass jede größere Bargeldtransaktion automatisch zum Geldwäscheverdachtsfall wird. Wer einmal einen Gebrauchtwagen kauft und dabei bar zahlt, ist kein Geldwäscher und sollte auch nicht so behandelt werden. Wenn es nach den Grünen geht, wird bald jede Bargeldtransaktion unter Generalverdacht gestellt.“ |
