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Geldwäsche: Mitgliedstaaten setzten Vorschriften nur halbherzig um

Eine Recherche des Journalistennetzwerks ICIJ hat enthüllt, wie anfällig das internationale Finanzsystem für Geldwäsche bleibt. Der CSU-Europaabgeordnete und Sprecher der EVP-Fraktion im Ausschuss für Wirtschaft und Währung, Markus Ferber, erklärte dazu:

„Die FinCEN-Enthüllungen illustrieren sehr anschaulich, wie anfällig das internationale Finanzsystem für Geldwäsche ist. Die Europäische Union ist da keine Ausnahme. Geldwäscher und ihre Helfer machen sich zunutze, dass die Mitgliedstaaten die bestehenden Vorschriften nur halbherzig umsetzen, sich untereinander nicht koordinieren und es keine europäische Aufsicht mit echten Durchgriffsrechten gibt. Auch Deutschland ist keine Insel der Glückseeligen: Die von Olaf Scholz‘ Bundesfinanzministerium beaufsichtigte deutsche Anti-Geldwäschebehörde ist ein Musterbeispiel dafür, was beim Kampf gegen Geldwäsche alles falsch läuft. Auf europäischer Ebene brauchen wir endlich einen Aufseher mit echten eigenen Durchgriffsrechten und einen Rechtsrahmen, der überall in der EU gleichermaßen angewendet wird. Andernfalls wird der Kampf gegen Geldwäsche ein Flickenteppich bleiben.“
 

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