Über 120 Vertreter des Mittelstandes aus Deutschland und Brüssel diskutierten beim dritten Get-Together des Parlamentskreises Mittelstand (PKM Europe) über die Herausforderungen der Mittelstandsfinanzierung. „Mit einem Anteil von 75% bilden klassische Bankkredite von der Hausbank seit jeher die wichtigste Finanzierungsquelle von KMU. Deswegen ist es wichtig, diese Banken zu stärken“, so das Fazit der Sprecher des PKM Europe Markus Pieper und Markus Ferber zum gestrigen Get-together.
Angesicht von Negativ- und Niedrigzinsen ist die Lage der Banken zurzeit ohnehin schwierig. Durch überbordende Dokumentation und Offenlegungspflichten sehen sich die Banken darüber hinaus mit übermäßigen Compliance-Kosten konfrontiert. Georg Fahrenschon, Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbands, unterstrich deswegen, wie wichtig eine bessere Abstufung der Bankenregulierung in Form einer Small and Simple Banking Box sei.
In Gegenwart des Vizepräsidenten der Europäischen Kommission Valdis Dombrovskis, der die Festrede hielt, forderten die Abgeordneten mehr Proportionalität für die Bankenregulierung: „Wir müssen sicherstellen, dass die risikoarme Bank von nebenan nicht denselben Anforderungen unterliegt wie die französische Großbank. Um die Kreditvergabe an den Mittelstand auch weiterhin zu gewährleisten, bedarf es einer EU-weiten Debatte, inwiefern risikoarme Institute von Teilen der Basler Vorschriften ganz oder zum Teil auszunehmen sind.“
Zeitgleich veröffentlichte die Kommission das Weißbuch zur Zukunft der Europäischen Union und der Wirtschafts- und Währungsunion. „Dabei sollten unverhältnismäßige Bankenregulierung, Einlagensicherung oder Möglichkeiten zur Verschuldung von EU-Haushalt und ESM nicht in Geiselhaft einer durchaus notwendigen Vertiefung in europäischen Außen- und Sicherheitsfragen genommen werden“, fordern die Mittelstandspolitiker Pieper und Ferber abschließend.
