Langfristig ist eine Erweiterung der Europäischen Union sehr wahrscheinlich. Die jährliche Analyse der Kommission im Rahmen des Erweiterungspakets ist deshalb sehr wichtig: Wo stehen EU-Anwärterstaaten; welche Fortschritte haben sie gemacht?
„Wir müssen realistisch bleiben. Alle Beitrittskandidaten haben noch einen langen Weg vor sich. Das sollten wir auch klar kommunizieren, falsche Versprechen sind deshalb kontraproduktiv“, so der CSU-Europaabgeordnete Ferber.
Hohe EU-Standards nicht herabsetzen
Die Beitrittskandidaten müssen zahlreiche Reformen umsetzen, bevor eine EU-Vollmitgliedschaft in Betracht gezogen werden kann. Alle Kriterien müssen konsequent erfüllt werden: von wirtschaftlicher Leitungsfähigkeit, über Rechtsstaatlichkeit bis hin zum Schutz von nationalen Minderheiten. Ferber warnt: „Große Herausforderungen beim Erfüllen des EU-Regelwerks stehen noch bevor. Es sollten keine voreiligen Entscheidungen getroffen werden. Wir müssen am regulären Verfahren festhalten, um spätere Rückschläge zu vermeiden“.
Gerade, weil Beitrittsverhandlungen langwierig und zäh sein können, müssen alternative Perspektiven für die Beitrittskandidaten geschaffen werden. Eine Möglichkeit sind flexible Modelle wie beispielsweise ‚privilegierte Partnerschaften‘, die auf bestehenden Abkommen basieren. Sie schaffen eine europäische Perspektive bis zum definitiven Beitritt in die EU. „In einer komplizierter werdenden Welt darf es nicht nur die schwarz-weiß Unterscheidung zwischen Vollmitgliedschaft oder nicht geben. Europa muss flexible Alternativen anbieten können“, so Ferber.
„Die Konkurrenz schläft nicht“
Grundsätzlich betont Ferber wie wichtig es ist, offen für neue Partner zu sein: „Geschehnisse wie das Referendum zum EU-Kurs in Moldau oder die Parlamentswahlen in Georgien zeigen, dass geostrategische Rivalen versuchen, diese Länder zu beeinflussen und an sich zu binden. Das können wir nicht zulassen; ansonsten verliert die EU den geostrategischen Wettbewerb gegen Russland oder auch China.“. Die Annahme des Erweiterungspakets durch die Kommission ist deshalb ein bedeutungsvolles Signal an die EU-Beitrittskandidaten und sollte auch in Zukunft so fortgesetzt werden.
