Nach dem gescheiterten Anschlag auf einen amerikanischen Linienflug zwischen Amsterdam und Detroit hat der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber, die Aussetzung des geplanten SWIFT-Abkommens zum Austausch von Bankdaten zwischen der Europäischen Union und den USA gefordert. Es gebe keine Defizite beim Sammeln von Daten, sondern in deren Auswertung und Verknüpfung, kritisierte Ferber:
“Für die Terrorismusabwehr gibt es keinen Mangel an Daten. Statt mit dem Swift-Abkommen pauschal weitere Informationen über Banküberweisungen von Millionen Europäern zu sammeln, sollten erst die vorhandenen Informationen besser ausgewertet und verbunden werden. Der Attentatsversuch hat gezeigt, dass eine bessere Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden nötig ist.â¤
Das Schutz der persönlichen Bankdaten sei durch das SWIFT-Abkommen nicht gewährleistet. “Im schlimmsten Fall bekommen wir so einen gläsernen Bürger, ohne dass dies einen Mehrwert in der Terrorismusbekämpfung darstelltâ¤, so Ferber. Die Zusagen der USA hinsichtlich des Datenschutzes seien weiterhin zu ungenau: “Es ist nicht klar, was mit den Millionen Einzeldaten über Banküberweisungen in den USA geschieht!â¤
Das geplante SWIFT-Abkommen sieht den Austausch von Informationen zwischen der Europäischen Union und den USA über internationale Banküberweisungen vor.
