Bad Kissingen â¤" „Deutschland profitiert in hohem Maße von Europa und vom Euro. Deswegen lohnt es sich auch in Krisenzeiten um diese herausragende Errungenschaft der Europäischen Integration zu kämpfen“, so der Vorsitzende der CSU-Abgeordneten im Europäischen Parlament, Markus Ferber zum Abschluss der zweitägigen Klausurtagung in Bad Kissingen, auf der die CSU-Europagruppe ein Positionspapier mit dem Titel „Gestalten statt Rückzug“ verabschiedete.
„Mit diesem Papier geben wir als CSU-Gruppe im Europäischen Parlament ein klares Bekenntnis für Europa und für die Weiterentwicklung der Europäischen Integration ab. Wir brauchen die EU um die politischen Ziele Deutschlands und die Interessen Bayerns europaweit durchzusetzten“, so Ferber. „Nun gehe es darum, dass Erreichte fortzuführen und für die Herausforderungen der Zukunft gewappnet zu sein, um künftig frühzeitig reagieren zu können. Ein Rückzug und eine Renationalisierung wäre der falsche Weg und würde Deutschland und Bayern auf globaler Ebene zurückwerfen.“
In ihrem Positionspapier verlangen die acht bayerischen CSU-Abgeordneten eine echte gemeinsame europäische Außenpolitik und eine europäische Armee. „Um die EU nicht zu überdehnen müssen wir jetzt dringend eine Phase der Vertiefung einleiten“, so Ferber. In diesem Zusammenhang fordert die Gruppe die strategische Partnerschaft mit der Türkei auszubauen, eine Vollmitgliedschaft in der EU wird jedoch abgelehnt.
Darüber hinaus betont die CSU-Gruppe die Bedeutung der Gemeinschaftswährung und des europäischen Binnenmarkts, im Besonderen für Deutschland, die den Garant für den dauerhaften Erfolg der deutschen Wirtschaft darstellen. „Hätte uns die Krise mit verschiedenen Einzelwährungen in Europa getroffen, wären die Auswirkungen ungleich schlimmer ausgefallen, als sie es heute sind. Jede Währung wäre für sich spekulationsanfälliger gewesen und eine solche Stabilität, wie sie jetzt erreicht wurde, hätte nicht im Bereich des Möglichen gelegen. Ohne Binnenmarkt und Euro wäre Deutschland nicht so schnell und erfolgreich aus der Wirtschafts- und Finanzkrise herausgekommen“, betonte Markus Ferber.
Unter dem Stichpunkt „Binnenmarkt und Euro nach innen sichern“ fordert die CSU-Gruppe klare gemeinsame Regeln und ausreichende Instrumente, um einen stabilen Rahmen der Wirtschafts- und Währungsunion in Zukunft zu garantieren. „Die Mitgliedstaaten müssen ihre Hausaufgaben machen und ihre Haushalte konsolidieren. Halten sich einzelne Staaten nicht an die Spielregeln müssen sie frühzeitig in die Schranken gewiesen werden und bei wiederholter Verletzung müssen automatische Sanktionen schnell greifen“, erklärte der Vorsitzende der CSU-Europagruppe abschließend.
