"Multinationale Unternehmen sind inzwischen ziemlich gut darin, die nationalen Steuersysteme so gegeneinander auszuspielen, dass sie am Ende trotz hoher Gewinne kaum mehr Steuern zahlen - das schadet den öffentlichen Kassen massiv", so der CSU-Finanzexperte, Markus Ferber. Der Europaabgeordnete begrüßt im Grundsatz die heute vorgestellten Maßnahmen der Kommission um die Besteuerung in der EU fairer und transparenter zu machen. Er appelliert aber auch eindringlich an die Mitgliedstaaten, endlich den Fuß von der Bremse zu nehmen und konstruktiv an einem fairen Steuerwettbewerb in der EU mitzuarbeiten. "Unternehmensgewinne müssen dort besteuert werden, wo sie ihre erwirtschaftet werden. Diesem Prinzip müssen wir endlich wieder Geltung verleihen", so Markus Ferber.
Was schlägt die Kommission vor?
Die EU setzt mit den Vorschlägen Teile des OECD-Aktionsplans gegen Steuervermeidung und Gewinnverlagerung ("BEPS") um. Es geht unter anderem um strengere Transparenz- und Berichtspflichten für Unternehmen. "Außerdem muss die Verschiebung von Gewinnen in Niedrigsteuerländern aufhören", so Ferber. Deshalb schlägt die Kommission eine so genannte "Exit-Steuer" vor, wenn Konzerne Betriebsteile oder ihren Steuersitz in Drittstaaten verlagern. Zudem sollen zu niedrig besteuerte Auslandsgewinne im eigenen Land nachversteuert werden.
Markus Ferber appelliert an die Mitgliedstaaten
"Die Verhandlungen über die neuen Regeln bei Steuervorbescheiden haben leider gezeigt, dass die Mitgliedstaaten die Bekämpfung von Steuerflucht und Steuervermeidung nicht ernst nehmen. Es liegt nicht an der Kommission oder dem Parlament, sondern die Mitgliedstaaten stehen auf der Bremse, wenn es darum geht endlich die Steuertransparenz zu verbessern und einen faireren Steuerwettbewerb zu erreichen", so Ferber. "Die Mitgliedstaaten haben sich auf OECD-Ebene klar zum Kampf gegen Steuervermeidung bekannt - jetzt müssen sie liefern."
Forderung: faire Lastenverteilung
"Das Kleinrechnen von Gewinnen um die Gesamtsteuerlast auf ein Minimum zu reduzieren ist unfair und schadet der Allgemeinheit. Es geht darum für mehr Gerechtigkeit zu sorgen. Denn wenn wir an diesen Maschen nicht zügig was ändern, gefährden wir nicht nur die faire Verteilung der Lasten zwischen den Unternehmen und Bürgern als Steuerzahler, sondern auch den fairen Wettbewerb zwischen Unternehmen im europäischen Binnenmarkt", so Ferber. Der Europaabgeordnete betonte, dass er jeden Steuerzahler, ob Bürger oder Unternehmer verstehe, der sich angesichts dieser Steuerplanungstechniken multinationaler Konzerne benachteiligt fühle. "Denn ein mittelständisches Unternehmen hat nicht die Ressourcen, sich Taktiken zu überlegen, wie es am besten Steuerschlupflöcher grenzüberschreitend ausnutzen kann", so Markus Ferber, Mittelstandssprecher der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament.
Weiterer Verlauf:
Das Europäische Parlament wird eine Stellungnahme zu den Kommissions-Vorschlägen erarbeiten. Anschließend müssen die Mitgliedsstaaten die neuen Regeln einstimmig beschließen.
