Global Gateway: Europas Antwort auf die Seidenstraße versickert im Sand
Außenministerrat diskutiert die EU-Initiative "Global Gateway" / Markus Ferber fordert verbindliche Maßnahmen statt leerer Versprechen
„Die Antwort der geopolitischen Kommission auf Chinas Seidenstraßen-Projekt liefert ein Jahr nachdem die Global-Gateway Initiative vorgestellt wurde, leider nicht mehr als fulminante Überschriften in Strategiepapieren. Damit konterkariert sich die EU selbst und spielt China in die Karten“, so der CSU-Europaabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Markus Ferber, anlässlich der heute stattfindenden ersten Vorstandssitzung der Global-Gateway-Initiative und dem Austausch der EU-Außenminister dazu.
Prioritätensuche für das Prestigeprojekt:
Der CSU-Europaabgeordnete warnt davor, dass das Prestigeprojekt Global Gateway, welches eigentlich dafür gedacht worden ist Chinas Einfluss zurückzudrängen, zu einem inhaltslosen Marketingprojekt zu mutieren droht: „Wenn wir ein Jahr später immer noch auf der Prioritätensuche sind und statt konkreten Initiativen lediglich eine aufwendige Website präsentieren können, dann stellt sich für mich die Frage, wie die EU-Kommission Geopolitik definiert. Ein großer Wurf sieht anders aus. China wird wegen Überschriften und Hochglanzbroschüren sicherlich nicht vor Angst erstarren.“
Ferber hat Zweifel daran, wie ernstzunehmend die europäische Antwort auf Chinas zunehmenden Einfluss tatsächlich ausfallen wird: „China schafft jeden Tag neue Realitäten. Die Engagements im Hamburger Hafen und auf dem Balkan sind nur die jüngsten Beispiele. Die geopolitische Vision der Kommission führt im Gegenzug lediglich zu geheimen Projekt-Listen und operationellen Prioritäten. Wir brauchen mehr als nur Schaufensterpolitik.“
EU Kommission übt sich in alten Taschenspielertricks:
Der CSU-Europaabgeordnete kritisiert, dass die von der Europäischen Kommission ausgelobten Summen fraglich sind: „Die Kommission bedient sich wieder des alten Taschenspielertricks bereits verplante Mittel unter eine neue Überschrift zu packen, um auf halbwegs eindrucksvolle Zahlen zu kommen. Allein durch Umdeklarierungen steht aber kein Euro mehr zur Verfügung. Ob 2023 überhaupt ein Euro für die neuen Prioritäten zur Verfügung steht, ist alles andere als klar. Der EU-Haushalt ist auf Kante genäht. Ein Großteil des Geldes kommt aus bestehenden Programmen oder hängt von privaten Mitteln ab.“
Für den CSU-Europaabgeordneten muss Europas Antwort auf die chinesische Seidenstraßen-Initiative deutlicher ausfallen. „Wenn wir es Ernst meinen mit einer geopolitischen Antwort auf Chinas zunehmenden Einfluss in Europa, dann sollten auf Versprechen auch konkrete Taten folgen. Papier mag zwar geduldig sein, Europas Wettbewerbsfähigkeit ist es angesichts Chinas rigoroser Einflussnahme allerdings nicht“, konstatiert der CSU-Europaabgeordnete, Markus Ferber.
