„Das Ziel des europäischen Gegenentwurfs zur Seidenstraße war es, dass Europa sich im Ring gegen China zum ebenbürtigen Gegner beweisen kann. Als Säbelzahntiger gestartet, ist aus dem Projekt Global Gateway bislang nicht mehr als ein Bettvorleger geworden. Über ein Jahr nach der Ankündigung ist wenig passiert“, so der CSU-Europaabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Markus Ferber, anlässlich des heutigen Austauschs im Plenum mit der Kommission zur Global-Gateway-Initiative.
Prestigeprojekt steckt in den Kinderschuhen fest:
Der CSU-Europaabgeordnete warnt davor, dass das Prestigeprojekt Global Gateway, welches eigentlich dafür gedacht worden ist Chinas Einfluss zurückzudrängen, zu einem inhaltslosen Marketingprojekt zu mutieren droht: „Wenn wir ein Jahr später immer noch auf der Prioritätensuche sind und statt konkreten Initiativen lediglich eine aufwendige Website präsentieren können, dann stellt sich für mich die Frage, wie die EU-Kommission Geopolitik definiert. Ein großer Wurf sieht anders aus. China wird wegen fulminanten Überschriften und Hochglanzbroschüren sicherlich nicht vor Angst erstarren.“
Ferber hat Zweifel daran, wie ernstzunehmend die europäische Antwort auf Chinas zunehmenden Einfluss tatsächlich ausfallen wird: „Selbst in der Krise, schafft die Volksrepublik jeden Tag neue Realitäten. Die Engagements im Hamburger Hafen und auf dem Balkan sind nur die jüngsten Beispiele. Die geopolitische Vision der Kommission führt im Gegenzug lediglich zu geheimen Projekt-Listen und Prioritäten, die nur auf dem Papier bestehen. Wir brauchen mehr als nur Schaufensterpolitik. Sonst wird Europa auf internationaler Bühne niemals erwachsen, sondern bleibt weiterhin in den Kinderschuhen.“
EU-Kommission übt sich in alten Taschenspielertricks:
Der CSU-Europaabgeordnete kritisiert, dass die von der Europäischen Kommission für Global Gateway ausgelobten Summen fraglich sind: „Die Kommission bedient sich wieder des alten Taschenspielertricks bereits verplante Mittel unter eine neue Überschrift zu packen, um auf halbwegs eindrucksvolle Zahlen zu kommen. Allein durch Umdeklarierungen steht aber kein Euro mehr zur Verfügung. Ob 2023 überhaupt ein Euro für die neuen Prioritäten zur Verfügung steht, ist alles andere als klar. Obwohl wir bereits seit 2 Jahren über das Prestige-Projekt Global Gateway sprechen, ist bislang kein Cent geflossen. Der EU-Haushalt ist auf Kante genäht. Ein Großteil des Geldes kommt aus bestehenden Programmen oder hängt von privaten Mitteln ab.“
Für den CSU-Europaabgeordneten muss Europas Antwort auf die chinesische Seidenstraßen-Initiative deutlicher ausfallen. „Wenn wir es ernst meinen mit einer geopolitischen Antwort auf Chinas zunehmenden Einfluss in Europa, dann sollten auf Versprechen auch konkrete Taten folgen. Papier mag zwar geduldig sein, Europas Wettbewerbsfähigkeit ist es angesichts Chinas rigoroser Einflussnahme allerdings nicht - vor allem nicht in inmitten der derzeitigen Polykrise, in der wir uns befinden. Erst wenn auf die Schlagzeilen auch konkrete Taten und Investitionen folgen, kann Team Europas Versuch um internationalen Einfluss auch ernst genommen werden“, konstatiert der CSU-Europaabgeordnete, Markus Ferber. |
