Viele EU-Mitgliedstaaten locken wohlhabende Ausländer mit dem Versprechen eines Visums oder einer Aufenthaltsberechtigung im Gegenzug für eine Investition ins Land an. "Ich halte es für äußerst problematisch EU-Staatsbürgerschaften als Investitionsanreiz an Nicht-EU-Bürger zu vergeben. Denn die EU-Staatsbürgerschaft ist ein hohes Gut, dass nicht zur Sanierung des Haushalts verscherbelt werden darf", so Markus Ferber, Mitglied im Sonderausschuss TAX3.
"Die Programme sind sehr anfällig für den Missbrauch durch Kriminelle", so Markus Ferber weiter. Der Sonderausschuss zu Finanzkriminalität, Steuerhinterziehung und Steuervermeidung (TAX3) hat deshalb den Handel mit EU-Staatsbürgerschaften genau unter die Lupe genommen und eine Studie in Auftrag gegeben. Die Ergebnisse werden diese Woche vorgestellt. "Goldenen Visa sind ein Einfallstor für Geldwäsche, Steuerhinterziehung und organisierte Kriminalität. Der sauberste Weg wäre ein vollständiges Verbot solcher goldenen Visa. Wenn das nicht möglich ist, braucht es aber zumindest strenge Mindestvorgaben, um Kriminellen keinen einfachen Weg in die EU zu eröffnen. Die Europäische Kommission muss das Thema angehen und einen entsprechenden Gesetzgebungsvorschlag auf den Weg bringen", fordert der CSU-Europaabgeordnete.
"Die Studie zeigt, dass die geforderten Investitionen kaum zu Arbeitsplätzen im Land führen. Gleichzeitig vergeben einige Mitgliedsstaaten im Gegenzug ausgesprochen weitreichende Rechte. Inzwischen hat das Verscherbeln von Staatsbürgerschaften und Aufenthaltsgenehmigungen schon epidemische Züge angenommen. In 18 von 28 EU-Mitgliedstaaten gibt es solche Praktiken."
"Die Bedingungen für die Vergabe nationaler Staatsbürgerschaften sind zwar Sache der Mitgliedstaaten, aber in einem EU-Binnenmarkt muss auch EU-Recht beachtet werden." Die größten Probleme sieht Ferber vor allem auf Malta, Zypern und in Bulgarien.
Hintergrund: Weitere Informationen finden Sie auf der Website des Sonderausschusses zu Finanzkriminalität, Steuerhinterziehung und Steuervermeidung (http://www.europarl.europa.eu/committees/de/tax3/home.html)
