Heute wurde bekannt, dass der mit internationalem Haftbefehl gesuchte malaysische Finanzkrimi-nelle Jho Low bereits seit 2015 die zypriotische Staatsbürgerschaft besitzt. Er gilt als einer der Draht-zieher des Milliardenbetrugs rund um den malaysischen Staatsfonds 1MDB. Die Staatsbürgerschaft erwarb er mittels eines Programms für so genannte „goldene Pässe“ oder „goldene Visa“, mittels dessen einige Mitgliedstaaten wohlhabenden Investoren aus Drittstaaten Staatsbürgerschaften oder Aufenthaltsgenehmigungen ausstellen, wenn diese im Land hohe Summen investieren.
„Der Fall Jho Low zeigt wie anfällig diese Programme für den Missbrauch durch Kriminelle sind. Hier wurde einem Aushängeschild der internationalen Finanzkriminalität ohne mit der Wimper zu zu-cken, eine EU-Staatsbürgerschaft verliehen“, so der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber. „Goldene Visa sind ein Einfallstor für Geldwäsche, Steuerhinterziehung und organisierte Kriminali-tät. Der sauberste Weg wäre ein vollständiges Verbot solcher goldenen Visa. Wenn das nicht mög-lich ist, braucht es aber zumindest strenge Mindestvorgaben, um Kriminellen keinen einfachen Weg in die EU zu eröffnen. Unverbindliche Leitlinien sind zu wenig.“
„Ich halte es für äußerst problematisch, EU-Staatsbürgerschaften oder Aufenthaltsgenehmigungen als Investitionsanreiz an Nicht-EU-Bürger zu vergeben. Denn die EU-Staatsbürgerschaft ist ein hohes Gut, das nicht zur Sanierung des Haushalts verscherbelt werden darf“, beschreibt der wirtschaftspolitische Sprecher der EVP-Fraktion die Problemlage.
„Mitgliedstaaten wie Malta und Zypern haben sich zu regelrechten Paradiesen für Geldwäscher und Steuerhinterzieher entwickelt. Der beste Grenzschutz nützt am Ende nichts, wenn einige Mitgliedstaaten die Tore von selbst weit aufmachen. Mit diesen Praktiken wird die Sicherheit der gesamten Europäischen Union für ein paar Euro verhökert.“, fordert Ferber, der sich in dieser Sache auch bereits an die zuständige Justizkommissarin Věra Jourová gewandt hat.
Das Schreiben von Markus Ferber an Věra Jourová finden Sie hier.
