Viele EU-Mitgliedstaaten locken wohlhabende Ausländer mit dem Versprechen eines Visums, einer Aufenthaltsberechtigung oder sogar einer Staatsbürgerschaft im Gegenzug für eine Investition ins Land an. „Ich halte es für äußerst problematisch EU-Staatsbürgerschaften als Investitionsanreiz an Nicht-EU-Bürger zu vergeben. Die EU-Staatsbürgerschaft ist ein hohes Gut, das nicht zur Sanierung des Staatshaushalts verscherbelt werden darf“, so Markus Ferber, wirtschaftspolitischer Sprecher der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament anlässlich der heutigen Plenardebatte zum Thema goldene Visa.
„Die Programme sind sehr anfällig für den Missbrauch durch Kriminelle. Die derzeitige Debatte um Sanktionen gegen russische Oligarchen zeigt, wie problematisch diese Praxis ist“, so Markus Ferber weiter. „Die Erfahrung zeigt, dass Mitgliedstaaten meist keine besonderen Sorgfaltspflichten an den Tag legen, sondern bereitwillig Staatsbürgerschaften und Aufenthaltsgenehmigungen an jeden ausreichen, der genug Geld mitbringt“, warnt Ferber. „Wenn die Kommission den Praktiken von Mitgliedstaaten wie Malte und Zypern schon früher entschlossen entgegengetreten wäre, täten wir uns im Umgang mit russischen Oligarchen nun wesentlich leichter.“
Einfallstor für organisierte Kriminalität:
„Goldenen Visa sind ein Einfallstor für Geldwäsche, Steuerhinterziehung und organisierte Kriminalität. Der sauberste Weg wäre ein vollständiges Verbot solcher goldenen Visa. Wenn das nicht möglich ist, braucht es aber zumindest strenge Mindestvorgaben, um Kriminellen und Oligarchen, die auf fragwürdige Weise an ihr Geld gekommen sind, keinen einfachen Weg in die EU zu eröffnen. Die Europäische Kommission muss das Thema angehen und einen entsprechenden Gesetzgebungsvorschlag auf den Weg bringen“, fordert der CSU-Europaabgeordnete.
Goldene Visa sind kein Konjunkturprogramm:
„Wir wissen, dass die geforderten Investitionen kaum zu Arbeitsplätzen im Land führen. Trotzdem vergeben einige Mitgliedsstaaten im Gegenzug ausgesprochen weitreichende Rechte, die im Schengen-Raum für die gesamte EU zum Problem werden können“, kritisiert der CSU-Finanzexperte.
