Der EU-Wettbewerbskommissars Joaquin Almunia hat angekündigt die Untersuchungen im Kartellverfahren gegen Google wieder aufzunehmen. Der CSU-Europaabgeordnete, Markus Ferber, begrüßt dies ausdrücklich: „Ich bin froh, dass Herr Almunia jetzt endlich einlenkt. Das vorliegende Angebot von Google muss nachgebessert werden. Denn Vielfalt und Freiheit gehören zu den Grundwerten, auf denen die Europäische Union basiert. Im digitalen Zeitalter müssen diese Grundwerte vor allem im Internet verteidigt werden.“
Die EU-Kommission wirft dem Internetkonzern vor, eigene Suchdienste zu bevorzugen und vor allem diejenigen Suchergebnisse anzuzeigen, die ihm selbst nutzen. Dies verstößt gegen das EU-Kartellrecht. Doch anstatt hart gegen Google vorzugehen, hat sich Almunia im Februar 2014 entschieden, auf einen Vorschlag von Google einzugehen, der angeblich die Bedenken der EU-Kommission ausräumt. „Ich habe den Eindruck, dass Kommissar Almunia versucht hat diese Angelegenheit mit allen Mitteln vor dem Ende seiner Amtszeit im Oktober abzuschließen. Deswegen begrüße ich es, dass jetzt doch wieder Bewegung in die Sache kommt.“
Markus Ferber hat in zahlreichen Schreiben an den Wettbewerbskommissar und in Gesprächen mit dem neuen Kommissionspräsidenten Jean Claude Juncker heftig gegen den vorliegenden Kompromiss vom Frühjahr protestiert. Auch der dritte Vorschlag, den Google Kommissar Almunia vorgelegt hat, lehnt Ferber mit der Begründung ab, dass Google auch hier seine dominante Marktposition behält. „Der vorliegende Kompromiss würde dazu führen, dass Google seinen Marktmissbrauch für die kommenden Jahre fortsetzt, mit schwerwiegenden Folgen für die europäische Online-Wirtschaft.“
Durch seine Marktmacht ist Google inzwischen der wesentliche Zugangsmechanismus für digitale Inhalte aller Art: Die betrifft auch und gerade journalistische Inhalte, die für die öffentliche Meinung und damit das Funktionieren unserer Demokratie entscheidend sein können. Auch die Frage der Urheberrechte an digitalen Inhalten wird hier relevant.
Vor diesem Hintergrund veranstaltet Markus Ferber gemeinsam mit dem Axel Springer Verlag und den Verbänden der Europäischen Zeitungs- und Zeitschriftenverleger morgen in Brüssel eine Konferenz. Ziel dieser Veranstaltung ist die Verbreiterung und Vertiefung der Debatte um „Fair Search“ in Europa. (Radisson Blu Hotel, Rue d'Idalie 35, 1050 Brüssel, 10.9.2014, 13.00 Uhr)
