„Ein seitenlanger Katalog von Einzelmaßnahmen macht noch keine Strategie“, kommentiert der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber den heute von der Europäischen Kommission unter dem Stichwort ‚European Green Deal‘ vorgestellten Maßnahmenkatalog. „Anstatt in jedem Sektor Mikromanagement zu betreiben am Ende den Energieverbrauch jedes Haushaltsgeräts regulieren zu wollen, sollte sich die Europäische Kommission lieber auf die maßgeblichen Fragen konzentrieren, auf die es wirklich ankommt“
Emissionshandelssystem als übergeordnete Lösung:
Für den CSU-Politiker ist klar: „Wir brauchen weniger Ordnungsrecht und mehr marktwirtschaftliche Lösungen. Ein umfassendes Emissionshandelssystem, das möglichst viele Sektoren umfasst und auch Drittstaaten die Teilnahme erlaubt, ist deshalb die richtige Lösung. Ein Emissionshandelssystem erlaubt dort den CO2-Ausstoß zu reduzieren, wo es am kostengünstigsten ist.“
Keine Aufweichung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes:
Sorgen bereiten Ferber, der auch wirtschaftspolitischer Sprecher der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament ist, die Gedankenspiele des Wirtschaftskommissars, Paolo Gentiloni, Klimafragen künftig auch stärker im Europäischen Semester und beim Stabilitäts- und Wachstumspakt zu berücksichtigen: „Wir haben die europäische Wirtschafts- und Finanzpolitik aus gutem Grund auf Stabilität und verantwortungsvolle Haushaltspolitik ausgerichtet. Ich warne davor, hier jetzt eine Kehrwertwende vollziehen zu wollen. Andernfalls hat die nächste Finanzkrise am Ende ein grünes Vorzeichen.“
Gerade beim Stabilitäts- und Wachstumspaket sieht Ferber keinen Verhandlungsspielraum: “Wir dürfen auf keinen Fall dahinkommen, dass grüne Investitionen aus dem Stabilitäts- und Wachstumspakt raus gerechnet werden. Sonst werden wir uns noch wundern, was die altbekannten Defizitsünder plötzlich alles als grüne Investition deklarieren wollen.“
Ein Videostatement von Markus Ferber finden Sie hier.
