Green Deal Industrial Plan: alter Wein in neuen Schläuchen?

„Geht man mit dem Röntgenblick über die Antwort der Kommission auf das amerikanische Anti-Inflationsgesetz wird schnell klar: Recycling ist in Mode. Neue Inhalte und Ideen sind kaum dabei, vielmehr finden sich altbekannte Konzepte unter neuen Unterschriften. Statt politischem Zuckerguss, der zwar nett aussieht aber nicht viel an der Substanz ändert, braucht es tatkräftige Antworten, um Europas Wettbewerbsfähigkeit zu retten“, so der CSU-Europaabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Markus Ferber, anlässlich des von der Kommission vorgeschlagenen neuen grünen Industrieplans als Vorbereitung auf das anstehende EU-Gipfeltreffen.
 
Mittelverschiebung ist kein Patentrezept:
 
Für Ferber lässt die Finanzierung der neuen Industriestrategie deutlich zu wünschen übrig: „Die EU-Kommission beweist mal wieder ihre Taschenspielertricks indem sie Mittel von A nach B schiebt und diese jeweils mit neuen Überschriften versieht. Mehr Geld steht dabei allerdings nicht zur Verfügung.“ Darüber hinaus stößt auch der Vorschlag einiger Kommissare und des Ratspräsidenten Charles Michel einen sogenannten Souveränitätsfonds aufzusetzen auf Skepsis:
„Mit dem Motto ‚Neuer Fonds, neues Glück‘ macht man es sich wirklich zu einfach. Wir können nicht für jedes unserer Probleme einfach einen neuen Schuldentopf in Brüssel aufmachen - vor allem nicht in Zeiten von steigenden Zinsen und horrender Inflation.“
 
Für Ferber ist die richtige Antwort auf das amerikanische Anti-Inflationsgesetz, Europas Wettbewerbsfähigkeit zu stärken: „Einmalige Subventionen führen nicht dazu, dass Unternehmen ihr Geschäft in die USA verlagern. Das ist vielleicht der Auslöser, aber nicht die Ursache. Wenn die Kommission und der Ratspräsident nur halb so viel Energie darin investieren würden, die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen zu verbessern, wie für neue Schuldentöpfe oder neue Hochglanzbroschüren, wäre das US-Anti-Inflationsgesetz ein vergleichbar kleines Problem.“
 
Aus alt mach neu:
 
Hinter neuen Überschriften befinden sich viele bereits angekündigte Initiativen, wie die bereits verkündete Wärmepumpeninitiative oder die Stärkung von Lieferketten. Bei den Details bleibt die Kommission jedoch leider viel zu vage. Angesichts der Vorschläge des neuen grünen Industrieplans der Kommission zeigt sich der CSU-Europaabgeordnete eher ernüchtert: „Der große Wurf lässt leider auf sich warten. Wenn die Kommission für die Rettung von Europas Wettbewerbsfähigkeit lieber auf alte Überschriften statt auf neue Ideen setzt, dann läuft etwas falsch in Brüssel“, so Ferber.