„Mit dem heutigen Paket zur Straßenverkehrssicherheit soll die individuelle Mobilität in Europa einfacher, effizienter und digitaler gestaltet werden. Das ist ein wichtiger Meilenstein für unseren Binnenmarkt und längst überfällig, denn damit passen wir das Regelkorsett zu Strafzetteln und Führerscheinen an die Realität und Mobilitätsbedürfnisse von knapp 450 Millionen EU-Bürgern an“, so der CSU-Europaabgeordnete und verkehrspolitische Sprecher der CSU-Europagruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber, anlässlich des von der Europäischen Kommission vorgestellten Pakets zur Überarbeitung der Führerscheinrichtlinie und grenzüberschreitenden Strafzetteln.
Mobilität ohne Binnengrenzen:
Der CSU-Europaabgeordnete begrüßt, dass die Europäische Kommission endlich aus ihrem Dämmerschlaf erwacht ist und die Mobilitätsbedürfnisse in Europa angeht: „Wollen wir unseren Binnenmarkt als Kronjuwel Europas mit Leben füllen, so müssen wir auch die letzten Reste des europäischen Führerschein-Flickenteppichs endgültig beseitigen. Das fängt bei den nationalen Spezifika für die Fahrerlaubnis an und reicht bis zur grenzüberschreitenden Anerkennung von Verkehrsverstößen. Trunkenheit am Steuer oder der Führerscheinentzug sollte nicht nur gleich geahndet, sondern ebenfalls in allen Mitgliedstaaten überprüfbar sein. Egal ob der Führerschein in Augsburg, Amsterdam oder Antwerpen ausgestellt wurde, ein entzogener Führerschein sollte auch in Apulien oder Thessaloniki entzogen bleiben. Führerschein-Tourismus muss rigoros der Riegel vorgeschoben werden.“
Ferber weist gleichzeitig auch auf den Zeitpunkt der der Kommissionsvorschläge hin: „Ein derart wichtiges Paket zur Verkehrssicherheit, das jeden einzelnen Bürger und Autofahrer unter uns betrifft, darf von den Mitgliedstaaten nicht bis in die nächste Legislaturperiode verschleppt werden, sondern sollte jetzt zügig bis 2024 abgeschlossen werden. Andernfalls droht die Verschlepperitis der Mitgliedstaaten, nicht nur die Verkehrssicherheit, sondern auch unseren Binnenmarkt zu gefährden.
Auffrischungskur für die Führerscheinrichtlinie:
Für den CSU-Europaabgeordneten ist wichtig, dass nicht nur einheitliche, sondern auch zeitgemäße Regeln sich durchsetzen: „Wir müssen sicherstellen, dass wir mit den Vorschlägen neuen Wind in die Segel der europäischen Mobilität bringen. Dazu gehört für mich nicht nur, dass wir digitaler werden, sondern auch, dass die Regeln so praxisnah wie möglich ausgestaltet sind“, so Ferber. Im Speziellen schwebt dem schwäbischen Abgeordneten die Erhöhung der Gewichtsgrenze auf 4,25 Tonnen im Führerschein der Klasse B vor, sowie die Absenkung des Mindestalters für LKW- und Busführerscheine: „Allein schon aus Sicherheitsgründen werden Wohnmobile inzwischen immer schwerer. Egal wann ein PKW-Führerschein ausgestellt worden ist, sollten 4,25 Tonnen die Regel werden. Ein LKW- oder Busführerschein ab 18 könnte ebenfalls dazu beitragen, den europaweit gravierenden Fahrer-Mangel abzudämpfen. Die Vorschläge zur Überarbeitung der Führerscheinrichtlinie stellen daher eine dringend benötigte Verjüngungskur dar, um unsere Mobilität fit für das kommende Jahrzehnt zu machen“, so Ferber. |
