„Die Europäische Union darf nicht und wird auch nicht für die Defizite des griechischen Haushalts aufkommen“, sagte der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber. „Die Forderungen nach einem Europäischen Währungsfonds als finanzielle Hilfe für Griechenland halte ich für falsch“, unterstrich Ferber weiter. Vor dem Hintergrund der griechischen Staatsdefizite hatte die Deutsche Bank aktuell die Schaffung eines Europäischen Wirtschaftsfonds verlangt, um den Griechen bei dem Abbau ihrer Schulden unter die Arme zu greifen.
„Es darf nicht unter den Tisch gekehrt werden, dass der Vertrag von Lissabon die finanzielle Hilfe von Notenbanken für Mitgliedsländer der EU klar verbietet“, machte Ferber deutlich. Alle Länder seien selbst dafür verantwortlich, ihren Haushalt in Ordnung zu bringen. Da dürfe auch bei Griechenland keine Ausnahme gemacht werden. „Auch der Inhalt des Stabilitäts- und Wachstumspakt fordert jedes Land zur Disziplin bei seiner eigenen Haushaltslage auf“, so Ferber weiter.
Gemessen am Bruttoinlandsprodukt macht Griechenland momentan die meisten Schulden im Vergleich zu den 16 Euro-Ländern. Die Europäische Zentralbank hatte kürzlich verdeutlicht, dass die Griechen nicht auf eine Sonderbehandlung hoffen können. Vielmehr wird die EU den Druck auf das griechische Finanzministerium erhöhen und die Kontrolle der Haushaltsführung intensivieren
