Die EU-Kommission hat heute einen Aktionsplan mit Maßnahmen vorgelegt, die zu mehr Nachhaltigkeit in der Finanzwirtschaft beitragen sollen. Ziel ist es, dadurch den ökologischen Umbau der Realwirtschaft zu unterstützen. Der CSU-Finanzexperte erklärte dazu: "Die Kommission versucht das Thema Nachhaltigkeit mit der Brechstange in der europäischen Finanzmarktregulierung unterzubringen, ohne erklären zu können, was Nachhaltigkeit im Finanzwesen überhaupt bedeutet."
Der CSU-Europaabgeordnete kritisiert: "Bis heute hat niemand definiert, welche Kriterien Investments erfüllen müssen, damit sie als nachhaltig gelten." Für Ferber lautet die Kernfrage daher: "Was sind nachhaltige Investments? Ist ein Kernkraftwerk nachhaltig, weil es kein Kohlendioxid emittiert? Ist ein Wasserkraftwerk nachhaltig, auch wenn es massiv in die natürliche Flusslandschaft eingreift?" Insbesondere die Idee, bei der Eigenkapitalunterlegung künftig Abschläge für grüne Investitionen gelten zu lassen, hält Ferber für "brandgefährlich".
"Bei der Bankenregulierung muss allein das Risiko zählen - alles andere gefährdet die Finanzmarktstabilität." Markus Ferber erklärt weiter: "Wenn bei Kapitalunterlegung, Ratings, Aufsichtshandeln und Verbraucherschutz die Finanzstabilität künftig hinter Nachhaltigkeitsaspekte zurückstecken muss, setzt die Europäische Kommission mit einem Schlag alle Fortschritte, die wir seit der Finanzkrise in diesem Bereich gemacht haben, aufs Spiel."
Nachhaltigkeit in der Anlageberatung
"Der Vorschlag, selbst die Anlageberatung auf Nachhaltigkeitsaspekte umzustellen, ist an Absurdität nicht zu überbieten. Das heutige Regelwerk gewährleistet einen geeigneten Rahmen für nachhaltige Investitionen - wir sollten aber nun nicht damit anfangen, Privatanlegern nachhaltige Produkte aufzuzwingen, wenn sie diese vielleicht gar nicht wollen."
Falsche Prioritäten
"Wenn die Kommission beim Risikoabbau im Bankensystem und der Kapitalmarktunion nur halb so ambitioniert wäre wie bei 'Green Finance', wären wir viel weiter. Angesichts des bevorstehenden Brexits zeigt sich, dass die Kommission beim Thema Kapitalmarktunion eindeutig die vollkommen falschen Prioritäten setzt. Anstatt in den wenigen verbleibenden Monaten eine bessere Integration der europäischen Finanzmärkte voranzutreiben, beschäftigt sich die Kommission allein mit Nebenkriegsschauplätzen. Wenn Kapitalmarktunion für die Europäische Kommission nur noch Nachhaltigkeit bedeutet, ist Junckers Prestigeprojekt krachend gescheitert", so der Abgeordnete abschließend.
