Wie kann die Mobilität in Europas Städten gestaltet werden, damit sie für alle Verkehrsmittel nachhaltig ist und die Bedürfnisse aller Verkehrsteilnehmer gerecht wird? Mit dieser Frage beschäftigte sich ein Initiativbericht, der heute im Plenum des Europäischen Parlaments abgestimmt wird. Markus Ferber, Mitglied im Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments, betonte, dass es vor allem darum gehe, den unterschiedlichen Nutzungsansprüchen in urbanen Ballungsgebieten gerecht zu werden. Geht es nach den Grünen sollen Autos in Innenstädten verboten, Fahrradquoten eingeführt und „autofreie Sonntage“ Gesetz werden. „Ein nachhaltiger urbaner Mobilitätsplan erfordert ein nachhaltiges städtisches Verkehrssystem und ein Ausgleich zwischen sozialen, ökologischen und wirtschaftlichen Interessen. Durch den Einzug von grünen Ideologievorstellungen verfehlt der Bericht sein eigentliches Ziel“, so Ferber.
Grüne wollen Autos aus Innenstädten verbannen
„Die Grünen blenden die Interessenabwägung zwischen Wettbewerbsfähigkeit und Ökologie vollkommen aus“, so Ferber. „Gezielte Maßnahmen zur Förderung einer nachhaltigen städtischen Mobilität sind dringend notwendig, aber nicht mit Verboten zu erreichen.“ Der CSU-Verkehrsexperte kritisiert in diesem Zusammenhang besonders die Forderung Autos mit fossilem Antrieb bis zum Jahr 2050 aus den Städten komplett zu verbannen. Bis 2020 sollen alle Dieselfahrzeuge aus den Städten verschwinden, dann die Zahl der mit Benzin betriebenen Fahrzeuge schrittweise verringert werden und bis 2050 endgültig verbannt werden. „Solche Vorschläge gehen vollkommen an den Mobilitätsbedürfnissen der Menschen heute und in Zukunft vorbei.“ Auch die Forderung eine „Fahrradquote“ in den Mitgliedsstaaten festzulegen, die bis 2030 zu erreichen ist und die Forderung nach einer Zweckbindung eines Teils der Mauteinnahmen für die Verbesserung der nachhaltigen städtischen Mobilität, ist „schlicht nicht machbar“.
Der Initiativbericht wurde in Anknüpfung an die Kommissionsmitteilung „Gemeinsam für eine wettbewerbsfähige und ressourceneffiziente Mobilität in der Stadt“ von 2014 erstellt.
